Die Andere wirft Jakobs populistische Mietenpolitik vor

29.06.2010 - Am Samstag, dem 26.06.10 bewarb sich der amtierende Oberbürgermeister Jann Jakobs auf dem Potsdamer SPD-Parteitag für eine erneute Nominierung als Kandidat für das Amt.

Nach Presseberichten nahm Jann Jakobs auch zu wohnungspolitischen Themen Stellung und kündigte an, dass die zwei Millionen Euro Gewinn der Pro Potsdam auch in Belegungsrechte für Sozialwohnungen investiert werden sollen.

Erst in der Stadtverordnetenversammlung Anfang Juni hatte die Stadtverordnetengruppe Die Andere beantragt, die Überschüsse der Pro Potsdam nicht mehr an den städtischen Haushalt oder andere städtische Betriebe abzuführen. Stattdessen sollten die Mittel eingesetzt werden, um bei der Modernisierung des städtischen Altbaubestandes preiswerten Wohnraum zu sichern.

Dieser Antrag wurde mit 14:16 Stimmen abgelehnt. Auch Jann Jakobs stimmte gegen diesen Antrag. Bezeichnenderweise war das Anliegen den Fraktionen von SPD, FDP, CDU und Grünen nicht einmal eine Wortmeldung, einen Änderungsantrag oder eine Ausschussdiskussion wert. Dahingegen wurde bei den Anträgen zu Papierkörben und Hundekot lange und rege diskutiert.

Dass sich ausgerechnet Jann Jakobs dieses Thema nun im Wahlkampf auf die Fahnen schreiben will, erscheint vor diesem Hintergrund populistisch und unglaubwürdig.

Die Andere fordert die Parteien der Stadtschlosskoalition auf, die Wohnungsnot in Potsdam nicht als Wahlkampfthema zu benutzen. Stattdessen muss der spekulative Leerstand im Altbaubestand der Pro Potsdam beendet werden, der Modernisierungsstandard den Bedürfnissen der Bestandsmieter angepasst werden, alle verfügbaren Fördermittel genutzt werden, ein soziales Wohnungsbauprogramm umgesetzt und Belegungsrechte für preiswerten Wohnraum in allen Stadtteilen erworben werden.


Christian Kube
Stadtverordneter