Die Andere sieht Schulungsbedarf für CDU-Stadtverordneten

26.07.2010 - Mit einiger Verwunderung erfuhren wir aus der Lokalpresse, dass der CDU-Stadtverordnete Horst Heinzel vor einigen Wochen in einer öffentlichen Veranstaltung das ehemalige Tierheim am Wildpark als „Tier-KZ“ bezeichnete.

Bis heute lehnt Herr Heinzel eine Entschuldigung ab und erklärte gegenüber dem Tierschutzverein lediglich, dass die gewählte Metapher „ein Fehlgriff“ war. Eine öffentliche Revidierung der öffentlich gemachten Äußerung lehnt er hingegen ab. Stattdessen relativiert er seine Äußerung mit dem Platzmangel im damaligen Tierheim.
Die Konzentrationslager waren aber keine überfüllten Gemeinschaftsunterkünfte, in denen Menschen unter schlechten hygienischen Bedingungen und strengem Wachpersonal zu leiden hatten. Vielmehr dienten die KZ der planmäßigen und teilweise industriellen Vernichtung von Menschen, die nicht ins rassistische Menschenbild der Nazis passten oder aus politischen Gründen umgebracht wurden. Hier wurde das Programm der „Vernichtung durch Arbeit“ umgesetzt. Wer für die Nazis als Arbeitskraft nicht mehr zu gebrauchen war, wurde meist umgehend ermordet und selbst die Leichen wurden noch als bloße Rohstoffquelle für die NS-Kriegsindustrie benutzt. Bereits bei Einweisung in die Konzentrationslager befand sich in zahlreichen Akten der Vermerk „Rückkehr unerwünscht“.

Der Charakter der Konzentrationslager und ihre zentrale Rolle bei der Durchsetzung der NS-Ideologie scheint Herrn Heinzel einfach nicht klar genug zu sein. Das ist besonders bemerkenswert, weil der CDU-Stadtverordnete das einzige Präsidiumsmitglied der Stadtverordnetenversammlung war, das es öffentlich ablehnte, an einer Weiterbildungs-veranstaltung zum Erkennen und Umgang mit rechtsextremen Argumentationsmustern teilzunehmen. Diese Veranstaltung wurde auf Antrag der Gruppe Die Andere mit großer Mehrheit beschlossen und soll im Oktober stattfinden und soll den Präsidiumsmitgliedern und Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen Grundkenntnisse über rechtsextreme Argumentationslinien und Kommunikationsstrategien vermitteln.

Die Äußerungen Herrn Heinzels zeigen, dass wohl doch noch bei einigen Stadtverordneten, und insbesondere beim Präsidiumsmitglied der CDU, Lernbedarf besteht. Daher fordern wir die CDU-Fraktion und die Oberbürgermeisterkandidatin Barbara Richstein auf, künftig ähnliche Äußerungen Herrn Heinzels nicht zu überhören, sondern sich umgehend deutlich inhaltlich von ihnen zu distanzieren und Herrn Heinzel zu einer Teilnahme am Schulungsangebot zu bewegen.

Gregor Voehse Stadtverordneter