Die Andere fordert Konsequenzen von der FDP

27.11.2009 - Leider erst aus der Lokalpresse erfuhren wir von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Stadtverordneten der Fraktion FDP/Familienpartei.

Natürlich gilt auch für Dieter Gohlke und Brian Utting bis zum Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, halten wir nicht nur den Mandatsverzicht der betroffenen Stadtverordneten für angemessen, sondern lehnen auch die Neubesetzung der Mandate durch Nachrücker/innen der Familienpartei ab. Die Familienpartei war in den letzten Jahren in der StVV kaum wahrnehmbar, eigene Akzente oder zumindest einen engagierten Einsatz für die Belange von Kindern und Jugendlichen haben wir bis zuletzt vermisst. So hat die Partei ihre Sitze vor allem durch eine massive Plakatierung in den letzten beiden Wochen vor der Kommunalwahl errungen. Nach jetzigem Stand wurde dies durch kriminelle Handlungen finanziert.

Von der FDP erwarten wir ein klares Bekenntnis, ob sie an einem Bündnis mit der Familienpartei festhalten möchte, solange die Vorwürfe nicht geklärt sind. Immerhin zieht die FDP selbst umfangreiche finanzielle und politische Vorteile aus dem Fraktionsstatus. Bestätigt sich der Verdacht, dass die Mandate der Familienpartei durch faule Spendengelder erreicht wurden, macht sich die FDP zur politischen Nutznießerin dieser Machenschaften.

Nach unserem Verständnis genügt es nicht, dass die Mandate Uttings und Gohlkes bis zur abschließenden Klärung ruhen, aber auf diese Weise weiterhin für den Fraktionsstatus der FDP sorgen und ihr Sitze in den Ausschüssen und die Finanzierung als Fraktion sichern.



Gregor Voehse
Stadtverordneter