Bund streicht Förderung: Potsdamer Straßenbahn gefährdet

Die Geschäftsführer der Potsdamer VIP, der Verkehrsbetriebe Brandenburg, der Cottbusverkehr und der Barnimer Busgesellschaft  schlagen Alarm. Sie sehen fatale Folgen für den Öffentlichen Personennahverkehr  (ÖPNV) in Brandenburg, sollte sich die Bundesregierung ab 2014 schrittweise aus der Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur verabschieden. Die Straßenbahnen Im Land Brandenburg und der O-Bus in Eberswalde stünden auf dem Spiel, erklärten die Unternehmen und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) heute in Potsdam.

„In der Stadt Potsdam ist zum Beispiel die zentrale geplante Baumaßnahme zur Erneuerung der Gleisanlagen in der Heinrich-Mann-Allee und in der Friedrich-Ebert-Straße gefährdet“, erklärt Martin Grießner, Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Potsdam (ViP). Auch die Gleiserweiterungen ins Bornstedter Feld stünden zur Disposition. In den anderen Städten seien ebenfalls wichtige Sanierungsmaßnahmen und Netzergänzungen in Gefahr.

 „In den letzten 20 Jahren wären die immensen Aufbauleistungen und Modernisierungen ohne die Förderung des Bundes gar nicht möglich gewesen“, so Grießner. „Die gesamte Neuordnung des Verkehrs in der Potsdamer Mitte wäre ohne  aus diese Mitteln nicht möglich gewesen“ ergänzt er.

Nur im Zusammenspiel der Unterstützung des Bundes, des Landes und der Stadt könnten auch künftig die großen Infrastrukturmaßnahmen realisiert werden, erläutert Werner Faber, Geschäftsführer der Landesgruppe des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Der Bund sei aber gerade dabei, sich aus diesem Konzert zu verabschieden. „Wenn der Bund seine Drohung wahrmacht, werden die Mittel aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz ab 2014 deutlich reduziert und ab 2020 gibt es keinen Cent mehr für die Förderung der Verkehrsinfrastruktur der Kommunen.

Auch das Land gebe schon heute keine eigenen Mittel für den ÖPNV mehr aus, betont Frank Wruck, Geschäftsführer der Barnimer Busgesellschaft. Das Land liefere damit ein schlechtes Beispiel, denn im brandenburgischen ÖPNV-Gesetz werden diejenigen Aufgabenträger bestraft, die keine eigenen Haushaltsmittel einsetzen und den ÖPNV nur mit Mittel aus den ÖPNV Gesetz betreiben wollen. Das Land reiche nur die Mittel des Bundes weiter, die für kommunalen Verkehr vorgesehen seien. Dabei gehe bereits heute der Großteil der Mittel in den kommunalen Straßenbau. Von den insgesamt 54 Mio. € pro Jahr, die das Land vom Bund erhalte, sollen zukünftig 22 Mio. € für den ÖPNV und davon nur 5 Mio. € speziell für die Straßenbahnen und den O-Bus zur Verfügung gestellt werden. „Das wird nicht reichen“, erklären unisono Werner Jumpertz, Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Brandenburg/Havel und Jörg Reincke, Geschäftsführer von Cottbusverkehr. Man habe errechnet, dass die Straßenbahnen mindestens die doppelte Summe  (rund 10 Mio. € jährlich) in den nächsten Jahren bräuchten. Auch damit könne nur der Status Quo erhalten werden. „Neue Bahnen können wir davon zumindest in Cottbus und Brandenburg/Havel nicht anschaffen“ sagen Jumpertz und Reincke. Eine einzige Straßenbahn koste rund 3 Mio. €. Die Unternehmen und deren Eigentümer, die Kreisfreien Städte, seien gegenwärtig nicht in der Lage, diese Investitionen zu stemmen.

Die Unternehmen appellieren an das Land: Erstens gegenüber dem Bund eine Stabilisierung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen zu erreichen. Zweitens mehr Mittel für die Straßenbahnen bereit zu stellen.