Bürgerhaushalt: Erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten nutzen

Relativ unbemerkt von Presse und Öffentlichkeit haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 06. April 2011 entscheidende Änderungen am Beteiligungskonzept zum Bürgerhaushalt 2011 durchgesetzt. Zukünftig dürfte damit der Einfluss der Bürgerschaft auf wichtige Finanzentscheidungen spürbar verbessert werden. Voraussetzung ist natürlich, dass die Stadtverordnetenversammlung ihre gefassten Beschlüsse Ernst nimmt. Demnach können Bürgerinnen und Bürger in Zukunft zu allen von Seiten der Stadt beeinflussbaren Themengebieten Haushaltsvorschläge einbringen. Bisher war dies nur zu vorher festgelegten Bereichen möglich. Bei der Investitionsplanung soll außerdem die verbindliche Aufnahme und Umsetzung der Bürgervorschläge eher möglich werden als in der Vergangenheit.

Erweiterung der Beteiligungsgegenstände

Im bisherigen Bürgerhaushaltsverfahren wurden bis zu einem Drittel der Bürgervorschläge gleich zu Beginn aussortiert, da sie keinem der ausgewählten Beteiligungsgegenstände zuzuordnen waren. Mit der Öffnung des Verfahrens fällt diese Beschränkung weg. „Die Bürgerschaft wird jetzt nicht mehr bevormundet. Es wird nicht mehr vorgeschrieben, zu welchen Themen sie Vorschläge einbringen darf und zu welchen nicht“, begrüßt Martin Kühn, Stadtverordneter und Demokratieexperte der Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die neue Regelung

Bürgerbeteiligung bei Investitionsentscheidungen

Dass Bürgerhaushaltsvorschläge zu Investitionen trotz hoher Votierung nicht in den Haushaltsplan des betreffenden Jahres aufgenommen wurden, hatte erst jüngst wieder zu großer Kritik geführt. Die Hauptgründe dafür  waren jedoch der geringe finanzielle Spielraum im Investitionsplan und der notwendige Planungsvorlauf für Baumaßnahmen.

Mit dem aktuellen Bürgerhaushaltsverfahren 2012 können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für die mittelfristige Investitionsplanung in zweijährigem Abstand, also diesmal für das Jahr 2014, einreichen. Für einen Zeitpunkt also, zudem noch nicht alle Investitionsmittel endgültig festgelegt sind. So sind noch Verschiebungen und Neuaufnahmen möglich.

Das neue Konzept sieht sogar vor, dass Investitionsvorschläge aus einer eigenständigen Liste von Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern zur Ergänzung der mittelfristigen Investitionsplanung separat zur Abstimmung gestellt werden. „Dazu bedarf es aber noch einer transparenteren Darstellung der  Investitionsplanung seitens der Verwaltung. Das betrifft insbesondere das noch nicht konkretisierte Budget der mittelfristigen Planung, auf die sich die Vorschläge der Bürger beziehen können“, so der Bündnisgrüne.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam werden sich weiterhin aktiv an der Entwicklung des Potsdamer Bürgerhaushaltes beteiligen. Maßstab sind dabei für uns größtmögliche Transparenz und Verbindlichkeit des Verfahrens. „Die Stärkung der kommunalen Demokratie durch neue Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft ist für uns ein zentrales Anliegen, dafür bedarf es eines langen Atems“, so Martin Kühn.