Bürgerbeteiligung für Fortschreibung des Potsdamer Luftreinhalteplans

Ab morgen können Potsdamerinnen und Potsdamer ihre Anregungen, Vorschläge oder Kritiken zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt äußern. Der Entwurf liegt bis zum 31. Dezember 2011 beim Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV), dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) und in der Stadtverwaltung aus und kann darüber hinaus über das Internet eingesehen werden. Die Einwendungen werden in die weitere Erarbeitung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans einfließen.

„Eine gute Luftqualität sollte Anliegen aller Potsdamerinnen und Potsdamer sein“, sagt Umweltministerin Anita Tack (Linke).  Die breite öffentliche Beteiligung sei nicht nur gesetzliches Erfordernis sondern auch eine bürgerschaftliche Angelegenheit. Deshalb wurden verschiedene Vereine, Verbände, Behörden und städtische Unternehmen vom Umweltministerium bereits frühzeitig einbezogen. Gleichzeitig appelliert Tack an die Bürgerinnen und Bürger, selbst etwas für die Luftreinhaltung zu tun. „Wir alle können durch unser Verhalten für ein kleines Stückchen bessere Luft sorgen, wenn wir zum Beispiel mal das Auto stehen lassen und laufen oder die Straßenbahn und das Fahrrad nutzen, keine offenen Feuer im Garten anzünden oder bei Einzelraumheizungen und Kaminen nur dafür zugelassene Brennstoffe verwenden“, so die Ministerin.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt: „Die Landeshauptstadt wird von sich aus erste Schritte für eine bessere Luft einleiten. Dazu wollen wir zunächst 30 Lichtsignalanlagen mit umweltorientierten Steuerungsprogrammen ausrüsten. Das ist ein weiterer Baustein für eine saubere Stadt. Dazu gehört auch, dass wir Potsdam in den kommenden Jahren zu einer fahrradfreundlichen Landeshauptstadt ausbauen.“

Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Potsdam vom 9. November 2007 ist erforderlich, da die Luftqualität in den stark verkehrsbelasteten Straßen – wie der Großbeerenstraße und der Zeppelinstraße – nicht den gesetzlichen Standards entspricht. Die Grenzwerte für die Luftschadstoffe Feinstaub (PM 10) und Stickstoffdioxid (NO2) der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und EU-Richtlinie 2008/50/EG konnten im Jahr 2010 und auch in diesem Jahr nicht eingehalten werden. Das Umweltministerium hat deshalb im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung Potsdam einen Planentwurf zur Verbesserung der Luftqualität und zur Grenzwerteinhaltung für die Luftschadstoffe in Potsdam bis 2015 erstellt. Aktiv mitgewirkt hat ein Lenkungskreis, der neben Vertretern der Behörden, der Verkehrsunternehmen auch Vertreter von Vereinen und Verbänden umfasst.

Es wurden Maßnahmen herausgearbeitet, die insgesamt geeignet sind, die Grenzwerte ab 2015 dauerhaft einzuhalten. Die Vorschläge zur Reduzierung der Immissionen durch den motorisierten Straßenverkehr erfolgen beispielsweise koordiniert mit der Aufstellung eines neuen Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr, um die verkehrlichen Maßnahmen beider Planarten miteinander abzustimmen.

Der Entwurf des Luftreinhalteplanes kann im Internet auf den Seiten des MUGV http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.478973.de und in den Dienstgebäuden des Ministeriums, des Landesamtes und der Stadtverwaltung unter folgenden Adressen und zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz  (Pforte)
Albert-Einstein-Str. 42-46, 14473 Potsdam
zu den Dienstzeiten Mo.-Fr.: 7.00- 19.00 Uhr

Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
(Haus 3, Raum 328)
Seeburger Chaussee 2, 14476  Potsdam, OT Groß Glienicke
Zu den Dienstzeiten Mo.-Fr.: 8.00-16.00 Uhr

Stadtverwaltung Potsdam,
Friedrich-Ebert-Str., 79/81 Haus 20, Zimmer 108, 14469 Potsdam
Zu den Dienstzeiten:  Mo., Mi., Do.: 8:00 bis 16:00 Uhr
Di.: 8:00 bis 18:00 Uhr
Fr.: 8:00 bis 13:00 Uhr

Einwendungen, Hinweise und Vorschläge sind bis zum 15.01.2012 schriftlich an die folgende Adresse zu richten:
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Referat 55, Albert-Einstein-Str. 42-46, 14473 Potsdam.

In einer Veranstaltung wird der Plan der interessierten Öffentlichkeit präsentiert: am 8. Dezember 2011 um 17.30 Uhr, im Friedenssaal, Großes Militärwaisenhaus, Lindenstraße 34 a, 14467 Potsdam.

Zu der Veranstaltung sind alle Potsdamerinnen und Potsdamer eingeladen. Eine Anmeldung zur Teilnahme ist nicht erforderlich.

Der endgültige Plan wird nach Bewertung aller fristgerecht eingegangenen Einwendungen bzw. Anregungen fertig gestellt und dann im Internet und im Amtsblatt veröffentlicht.