10 Millionen aus PMO-Vermögen für Bildung und Spielplätze

29.07.2009 - In Brandenburgs Städten und Gemeinden können rund 10 Mio. Euro zusätzlich für Spielplätze, Sport und Bildung investiert werden. Die Mittel kommen aus unrechtmäßig erworbenen Vermögen früherer DDR-Parteien und Massenorganisationen (PMO). Die Kommunen werden jetzt vom Bildungsministerium über das Verfahren informiert. Klara Geywitz, SPD-Landtagsabgeordnete: „Ich betrachte den Geldsegen als späte Gerechtigkeit, denn diese Devisen wurden von SED & Co. beiseite geschafft – den Bürgern in der DDR geradezu gestohlen und in´s Ausland verschoben. Der Großteil dieser 10 Mio. Euro kommt aus Österreich.“

Die Gelder können zur IT-Ausstattung an Schulen, für Spielplätze und kleine Sportpläte verwendet werden. Dazu Manja Orlowski, SPD-Stadtverordnete und Mitglied im Bildungsausschuss:“ Wir können etwas von dem Kuchen abbekommen. Jetzt müssen schnell Anträge gestellt werden. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, zur ersten Sitzung des Bildungsaus-schusses nach der Sommerpause am 25. August 2009 eine Liste über förderungsfähige Projekte vorzulegen.“

Schwerpunkt der Förderung ist die Sanierung oder der Neubau von Spielplätzen. Dafür kommen 4,2 Mio. EUR aus dem PMO-Topf: 2 Mio. EUR für allgemeine öffentliche Spielplätze, aber auch an Kitas und Grundschulen, sofern diese Spielplätze auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten sowie an Wochenenden öffentlich zugänglich sind. Pro Spielplatz stehen maximal 20.000 EUR zur Verfügung. Antragsberechtigt sind die Kommunen. Antragschluss beim Bildungsministerium ist 31. August 2009. Der Eigenanteil von 10 Prozent kann durch Eigenleistung erbracht werden. Dazu Klara Geywitz: „Ich kenne viele Eltern, die mit anpacken, damit für unsere Kinder Neues entsteht.“ Bedarf sieht sie zum Beispiel am Sport- und Spielplatz in der Hans-Sachs-Straße oder am Spielplatz in der Kantsstraße.

Das gelte auch für spezielle Spielplätze für die Altersgruppe der 6- bis 14-Jährigen mit insgesamt 2,2 Mio. EUR und höchstens 100.000 EUR pro Platz. Bedingung dabei: Die Kinder und Jugendlichen müssen an den Planungen beteiligt sein, „sonst gibt es kein Geld.“ Geywitz weiter: „Das ist ein hervorragender Weg, damit junge Menschen eingebunden werden und Verantwortung übernehmen.“ Antragschluss beim Bildungsministerium ist der 31. Oktober 2009.

Weitere 4 Mio. EUR gibt es für Minispielfelder („Bolzplätze“). Bei durchschnittlichen Kosten von 50.000 EUR könnten rund 80 Felder entstehen. Geywitz „Das ist für viele Dörfer und Stadtteile ein Segen. Das erfolgreiche DFB-Programm aus dem Jahr 2007 zu Bolzplätzen hat gezeigt, wie wichtig solche Programme für Jugendliche – aber auch Erwachsene – ist.“ Die Mittel werden über den Landesfußballverband vergeben. Sie setzt sich dafür ein, dass in Potsdam ein solcher Bolzplatz entsteht.

Über den Landessportbund werden 2,2 Mio. EUR ausgereicht, um den ´Goldenen Plan Ost` in den Jahren 2010/11 fortzusetzen. Damit können mit maximal 66 Prozent Förderung Neubau oder Sanierung von allgemeinen Sportanlagen unterstützt werden.

Für interaktive elektronische Schultafeln („Whiteboards“) gibt es im Schuljahr 2009/10 insgesamt 750.000 EUR für Grund-, Förder- und Oberschulen. Die Schulträger müssen die Anträge bei den jeweiligen Schulämtern stellen. Geywitz:: „Whiteboards gehören künftig zum Standard moderner Schulen. Mit den Geldern können wir jetzt einen kleinen Sprung in die Zukunft machen. Für jede Schule gibt es jeweils bis zu 4.000 Euro. Die Zeit ist knapp. Bis 30. September müssen die Anträge gestellt sein.“ Die Anträge stehen unter „PMO-Förderprojekte“ im Netz des Bildungsministeriums www.mbjs.brandenburg.de

Insgesamt 150.000 EUR erhalten die Volkshochschulen und andere Einrichtungen der Weiterbildung zur Verbesserung ihrer IT-Ausstattung. Antragsberechtigt sind die Träger der Volkshochschulen.