Zukunftsdebatte für eine ausfinanzierte Hochschuloffensive

Juso-Hochschulgruppen begrüßen die "Zukunftsdebatte 2030" der SPD Brandenburg, fordern aber mehr Mut zu progressiven Ideen und breite Debatten mit Studierenden ein, um ein Leitbild für eine sozial gerechte "Hochschuloffensive 2030" zu erstellen und zu implementieren. Zur Realisierung fordern sie eine Initiative für eine sozial gerechte Steuerreform, um mit staatlichen Mehreinnahmen die notwendigen Bildungsausgaben finanzieren zu können.

Der Landtag hat sich am Donnerstag, den 29. September 2011, in seiner aktuellen Stunde mit der von der SPD Brandenburg angestoßenen "Zukunftsdebatte 2030" beschäftigt. Die Juso-Hochschulgruppen Brandenburgs begrüßen den von Ministerpräsident Matthias Platzeck angestoßenen Prozess und das vor kurzem vorgelegte erste Diskussionspapier, das eine Kommission unter Leitung des Potsdamer SPD-Unterbezirksvorsitzenden Mike Schubert erstellt hat.

Enrico Schicketanz erklärt als Landessprecher für die Juso-Hochschulgruppen Brandenburgs: "Wir sehen uns in der Verantwortung, den Diskussionsprozess konstruktiv mitzugestalten. Gemeinsam wollen wir nach Lösungen suchen, um den vielfältigen Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Wir wollen eigene Positionen diskutieren, aber auch viele eigene progressive Ideen entwickeln und für sie streiten, z. B. Ideen zur sozialen und demokratischen Hochschule oder zum Bildungsbegriff."

"Ziel ist es, ein Leitbild aus studentischer und möglichst auch gewerkschaftlicher Sicht vorzulegen und in den Meinungsbildungsprozess einzubringen. Das soll ein Beitrag sein, das Land wissenschaftspolitisch fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehört aber auch eine kritische Analyse bisheriger Hochschulpolitik", so Malte Jacobs, ebenfalls Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen.

Damit sich die Juso-Hochschulgruppen stärker programmatisch in die SPD einbringen können, fordern sie bessere Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene ein. Was die SPD-Zukunftskommission betrifft, stellt Malte Jacobs fest: "Dass wir als hoch engagierte Interessenvertretung der für die Zukunft wichtigen Gruppe der Studierenden bisher nicht einbezogen worden sind, finden wir sehr schade. Aber auch Jugendliche, Schüler_innen oder prekär beschäftigte Dozierende fehlten in den Arbeitskreisen, insbesondere im Arbeitskreis Bildung & Wissenschaft. Dafür waren Ministerialbürokratie und Regierungssicht nicht nur stark überrepräsentiert, sondern federführend. Hier erwarten wir ein Umdenken des SPD-Landesvorstandes."

Um das Ziel einer identitätsstiftenden und ergebnisoffenen Zukunftsvision nicht zu konterkarieren, verbietet es sich jedoch, Fakten zu schaffen, welche die zukünftige Entwicklung schon jetzt negativ vorstrukturieren würden, wie z. B. die geplanten Kürzungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich seitens der rot-roten Landesregierung. Nach der jüngst veröffentlichen OECD-Bildungsstudie hinkt Deutschland bei Investitionen in Bildung, auch und gerade in Hochschulbildung, deutlich hinterher. Brandenburg ist sogar bundesweit Schlusslicht bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Wissenschaft.

"Mit Bildungsabbau lässt sich das unisono proklamierte Ziel, noch mehr akademische Fachkräfte auszubilden, nicht erreichen. Dadurch wird nur die Schlusslichtposition gefestigt und Raubbau an der Zukunft betrieben. Eine gute Bildungspolitik erfordert stattdessen u. a. eine umfassende sozial gerechte Einkommens-, Kapitalertrags- und Vermögenssteuerreform auf Bundesebene. Die öffentliche Hand braucht mehr Einnahmen. Denn wir brauchen dringend Investitionen in die Zukunft – in Bildung. Zentral ist nicht nur eine staatliche Ausfinanzierung von Bildung und Wissenschaft, sondern auch die Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Hochschule. Ich hoffe, dass die SPD Brandenburg diese zentralen Bekenntnisse noch abgibt, denn sie sind ein Muss für jede soziale Zukunftsvision 2030", betont Enrico Schicketanz.