Woidke: Offensive Aufklärungsarbeit unverzichtbar für breites Engagement gegen Rechtsextremismus im Land

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat seine langjährige offensive Aufklärungsarbeit im ersten Halbjahr 2012 erfolgreich fortgesetzt. In 60 Veranstaltungen informierten seine Mitarbeiter landesweit über aktuelle Entwicklungen des Rechts- und Linksextremismus, des islamistischen Extremismus sowie Erkenntnisse beim Wirtschaftsschutz. Zu den insgesamt rund 1.300 Veranstaltungsteilnehmern zählten neben Polizisten und Feuerwehrleuten auch kommunale Mandatsträger, Sozialarbeiter, Angehörige von Verwaltungen und politischen Gremien sowie Schüler, Lehrer, Auszubildende und Mitarbeiter von Unternehmen.

Innenminister Dietmar Woidke bezeichnete die Aufklärungsarbeit der brandenburgischen Verfassungsschützer als „unverzichtbar für das breite zivilgesellschaftliche Engagement gegen den Rechtsextremismus und alle anderen verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Land“. Er sei froh, dass Brandenburgs Verfassungsschutz in dieser Hinsicht seit Jahren ein über die Landesgrenzen hinaus beachtetes „Beispiel für Kompetenz und Transparenz“ biete, das nichts mit dem kolportierten verstaubten Schlapphut-Image zu tun habe. „Ganz im Gegenteil, wir geben die Erkenntnisse unseres Nachrichtendienstes zu Extremismus und Extremisten offensiv an die Öffentlichkeit weiter, so wie es der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes vorsieht“, betonte Woidke. Mit dieser Arbeit für Freiheit und Demokratie habe man inzwischen eine beachtliche Akzeptanz im Land erarbeitet. „Der Verfassungsschutz ist in Brandenburg anerkannter und unverzichtbarer Partner der Zivilgesellschaft“, sagte Woidke.

Dafür spricht nach den Worten des Innenministers auch die gewachsene Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes bei seiner Aufklärungsarbeit mit gesellschaftlichen Partnern. Woidke nannte in diesem Zusammenhang das „Tolerante Brandenburg“, „demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung“, den Städte- und Gemeindebund, den Landkreistag, die Polizeifachhochschule, das Landesjugendamt und die „Brandenburgische Kommunalakademie“. Gemeinsam wurden in den vergangenen vier Jahren an insgesamt 25 Tagen Info-Veranstaltungen mit knapp 1.000 Teilnehmern durchgeführt. In diesem Jahr steht die Auseinandersetzung mit den sogenannten "Reichsbürgern" im Mittelpunkt der Kooperation. Wegen des großen Interesses sollen die zwei bereits durchgeführten Veranstaltungen eine Fortsetzung finden.

Zu den Kooperationspartnern des Verfassungsschutzes der vergangenen Jahre gehört auch der Landesfeuerwehrverband, insbesondere bei der Weiterbildung von Jugendwarten. Einen hohen Stellenwert hat ebenso die Aufklärungsarbeit des brandenburgischen Nachrichtendienstes an Schulen, wo im ersten Halbjahr Lehrer und Schüler bei acht Veranstaltungen informiert wurden. Von seinen Informationsmaterialien wurden im selben Zeitraum rund 15.000 Exemplare verteilt und verschickt. Sie sind unter www.verfassungsschutz.brandenburg.de auch im Internet abrufbar. Im ersten Halbjahr 2012 zählte die Seite über eine halbe Million Zugriffe.

Aktuell bereitet der Verfassungsschutz seine nächste Fachtagung vor, mit der am 23. August dieses Jahres unter der Überschrift „Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus“ den Finanzquellen des Rechtsextremismus nachgegangen wird.