Woidke: Für die NPD wird es jetzt eng

Zum Ergebnis der in Wiesbaden zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke:

„Mit ihrem heutigen einstimmigen Beschluss haben die Innenminister den politischen Druck auf die NPD deutlich erhöht. Die NPD hat aus Wiesbaden das klare Signal erhalten, dass es für sie jetzt sehr eng wird. Die Innenminister streben ein erfolgreiches Verbot der NPD an. Diese einmütig erklärte Absicht der Innenminister wird schon jetzt eine politische Wirkung auf die rechtsextreme NPD und ihr Umfeld nicht verfehlen.

Zugleich ist es vernünftig und sachgerecht, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines Parteienverbots sehr sorgfältig zu prüfen, bevor ein mögliches Verbotsverfahren eingeleitet wird. Mögliche Verfahrenshindernisse müssen identifiziert und vollständig ausgeräumt werden. Vermeidbare Prozessrisiken müssen im Vorfeld eines neuen Verfahrens beseitigt werden.

Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sind aus guten Gründen hoch. Dies ist allen Innenministern bewusst. Aber: Diese Hürden sind nicht unübersteigbar. Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit des Verbots verfassungswidriger Parteien ausdrücklich vor. Die NPD weiß jetzt, dass die Politik es sehr ernst meint.“