Wicklein unterstützt Petitionen gegen Seenprivatisierung

Anlässlich der Übergabe weiterer 17.000 Unterschriften gegen die Seenprivatisierung am 25.2.2010 durch den BUND am Brandenburger Tor erklärt die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

"Die Bundesregierung muss die Seenprivatisierung endgültig stoppen. Inzwischen haben mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger die Petitionen an den Deutschen Bundestag gegen die Seenprivatisierungen unterstützt."

Wicklein weiter: "Das ist eine deutliche Mahnung an die Regierung, nun endlich die berechtigten Interessen der Allgemeinheit zu beachten. Die Forderungen liegen seit langem auf dem Tisch. Jetzt sollte die Regierung handeln und einen Gesetzentwurf vorlegen, auf dessen Grundlage die bundeseigenen Seengewässer unentgeltlich auf die Länder übertragen werden können. Dafür sprechen sowohl tourismuspolitische als auch ökologische Gründe."

"Die Seen müssen als Allgemeingut erhalten bleiben. Es darf nicht dabei bleiben, dass bei den Seenprivatisierungen maximale Erlöse im Vordergrund stehen. Wird jetzt nicht gehandelt, dann ist zu befürchten, dass Badestellen, Stege und Wasserflächen nicht mehr durch Touristen oder Angler genutzt werden können sowie das Fischereigewerbe beeinträchtigt wird. Auch besteht die Gefahr, dass die Pflege der Gewässer nicht mehr sachgerecht erfolgt und sich dadurch die Wasserqualität verschlechtert", so Wicklein.

Hintergrund
Die BVVG hat bisher in den ostdeutschen Ländern rund 14.000 Hektar Gewässerflächen privatisiert. Noch 15.000 Hektar befinden sich im Bestand der BVVG - in Brandenburg rund 9.400 Hektar Gewässerfläche. Davon sind 6.800 Hektar Seen oder Anteile von Seen. 5.300 Hektar werden fischereiwirtschaftlich genutzt.