Potsdamer Kommunalrechtstage an der Universität Potsdam

Das kommunale Steuerrecht und das Recht der städtebaulichen Verträge stehen am 6. September 2012 auf der Agenda der „Potsdamer Kommunalrechtstage“, die das Kommunalwissenschaftliche Institut der Universität Potsdam in Kooperation mit Dombert Rechtsanwälte in Griebnitzsee durchführt. Die Kommunalrechtstage vereinen wissenschaftlichen Hintergrund und anwaltliche Praxis. Einmal jährlich widmen sie sich grundlegenden und aktuellen Fragen des Kommunalrechts.  

Die kommunalen Steuern stellen neben den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Kommunen die wichtigste Ertragsquelle dar. Dabei ist noch immer nicht hinreichend geklärt, ob und in welchem Ausmaß den Gemeinden über Art. 99 S. 1 BbgV hinaus ein eigenes Steuerfindungsrecht zukommt. Ausgehend von dieser Fragestellung, wendet sich die Tagung anknüpfend an die aktuelle Entscheidung des BVerwG vom 11. Juli 2012 der kommunalen Bettensteuer und anderen Formen der Kulturförderabgabe zu. Zudem werden neue Tendenzen im Recht der Gewerbesteuer – als der ertragsstärksten kommunalen Steuer – betrachtet und deren Bedeutung für die Entwicklung der kommunalen Einnahmen aufgezeigt.

Die zweite Hälfte der Tagung beschäftigt sich mit dem Recht der städtebaulichen Verträge, die in der kommunalen Praxis eine immer größere Bedeutung gewinnen. Dabei wird dieses Rechtsinstitut einer modernen stadtplanerischen Gestaltung unter verschiedenen Blickwinkeln betrachtet: Zunächst werden aus richterlicher Perspektive die wichtigsten Entwicklungen dargestellt, bevor aus anwaltlicher Sicht deren Bedeutung für die kommunalen Belange analysiert wird. Im Wechselspiel dieser beiden Positionen werden sich neue Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen herauskristallisieren.