Potsdamer Bürgerhaushalt 2012 beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam entschied in ihrer Sitzung am 2. Mai über die „Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" im Rahmen des Bürgerhaushaltes. Davon wurden sieben Bürgervorschläge angenommen, fünf als Prüfaufträge an die Verwaltung gerichtet sowie zwei als bereits umgesetzt bestätigt. Vier Vorschläge fanden keine Mehrheit. Zwei weitere Entscheidungen wurden auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Unter den Anregungen, die im Haushalt 2012 der Landeshauptstadt umgesetzt werden, befinden sich unter anderem der Bürgerwunsch zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, ein Vorschlag zum zukünftigen Ausbau von Strom aus erneuerbaren Energien sowie die Forderung zur besseren Pflege einer Grünfläche im Bereich des Staudenhofs. Weiter geprüft werden sollen Ideen zur Schaffung von mehr Sauberkeit in Potsdam sowie die Errichtung eines Fußballplatzes im Potsdamer Norden. Die Prüfergebnisse sollen der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause vorgelegt werden. Keine Mehrheit fanden die Bürgervorschläge zur Durchsetzung eines vegetarischen Wochentages sowie der stadtweiten Einführung von mehreren autofreien Sonntagen.

Derweil findet die Vorschlagssammlung zum aktuellen Bürgerhaushalt für 2013/14 statt. Bisher wurden bereits über 100 Vorschläge eingereicht. Darunter befinden sich etwa 35 wie die Stadt Einsparungen vornehmen könnte, um das aktuelle Defizit von über 10 Millionen Euro zu verringern. Alle Potsdamerinnen und Potsdamer sind aktuell dazu aufgerufen im Internet oder auf mehreren Bürgerversammlungen Mitte Mai eigene Vorschläge einzubringen. Telefonisch werden Anregungen unter (0331) 2891120 entgegen genommen. Alle bisher eingereichten Bürgerideen sind nachlesbar unter www.potsdam.de/buergerhaushalt.

Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur
„TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" des Potsdamer Bürgerhaushalts 2012:

Angenommene Bürgervorschläge

Platz 4 Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Platz 6 Kein Stadtgeld für Wiederaufbau der Garnisonkirche

Platz 8 100% Strom aus erneuerbare Energien / Neubau Anlagen
(Erweiterung des Anliegens auch auf Energie und Wasser Potsdam GmbH)

Platz 10 Kostenloser Nahverkehr bei Ausflügen für Schulen / Kitas
(„...im Verkehrsverbund Berlin/Brandenburg darauf hinwirken...")

Platz 12 Staudenhof erhalten/pflegen („Instandsetzung Grünanlage")

Platz 13 Radweg zw. Wetzlarer Str. und Stern erneuern („ab 2014")
Platz 18 Ankauf Groß Glienicker Seehälfte („Privatisierung verhindern")

Prüfaufträge an die Verwaltung

Platz 5 Mehr Sauberkeit in der Stadt (Abfallbehälter)

Platz 9 Buslinie 693 wieder durchgängig bis Joh.-Kepler-Platz

Platz 14 Drei- bzw. Sechsmonatskarten für Nahverkehr anbieten

Platz 15 Fußballplatz im Potsdamer Norden schaffen

Platz 19 Sicheren Schulweg zur Regenbogenschule Fahrland

Vorschläge bereits in Umsetzung

Platz 17 Sicherheit am Überweg G.-Scholl-Str. (Kita Tausendfüßler)

Platz 21 WESTKURVE, Begegnungsort an Hans-Sachs-Straße

Vorschläge, als „erledigt" empfohlen
Platz 2 Sanierung Schwimmhalle Brauhausberg
Grund: Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (4. April 2012) steht die Sanierung der alten Schwimmhalle bei der ab dem 23.4.2012 sattfindenden Bürgerbefragung zur Schwimmbadversorgung nicht mehr zur Auswahl.

Abgelehnte Bürgervorschläge

Platz 3 Sport- und Freizeitflächen „NowaWiese"
Grund: Der aktuelle Vorschlag geht deutlich über einen bereits bestätigten aus dem Vorjahr hinaus. Eine zusätzliche Finanzierung über die bisher geplanten 250.000 Euro zur Einrichtung eines Bolzplatzes wird nicht befürwortet.

Platz 7 Besserer Betreuungsschlüssel für Kitas
Grund: Novellierung des Betreuungsschlüssels bereits 2010 durch die Landesregierung erfolgt, Vorschlag betrifft zum Teil Landesmittel

Platz 16 Vier autofreie Sonntage im Jahr (je 8-21 Uhr)

Platz 20 Einführung eines vegetarischen Wochentages
Grund für 16 und 20: Keine Mehrheit im Finanzausschuss vorhanden.

Offene („zurückgestellte") Entscheidungen

Platz 1 Tierheim endlich bauen
Grund: Zunächst u.a. Klärung der Standortfrage

Platz 11 Kulturstandort „ARCHIV" erhalten (Brandschutz / Verträge)
Grund: Gespräche zwischen Verein und Stadt noch nicht abgeschlossen