Landeshauptstadt Potsdam übergibt Kostenschätzung zum Bürgerbegehren „Mietendeckel“

Brigitte Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, hat die offizielle Kostenschätzung an die Initiatoren des "Bürgerbegehren Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand" übergeben. Gemäß § 15 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg muss eine Kostenschätzung durch die Kommune vorliegen, bevor die Initiatoren eines Bürgerbegehrens mit der Sammlung von Unterschriften beginnen können.

Dazu sagt Brigitte Meier: „Bürgerbegehren sind ein Bestandteil gelebter Demokratie. Das Thema Wohnen ist über die Landeshauptstadt hinaus eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Dieses Bürgerbegehren bietet die Chance, über konkrete Herausforderungen, mögliche Handlungsansätze, deren Wirksamkeit, aber auch über die Folgen eines Mietendeckels im städtischen Wohnungsbestand ins Gespräch zu kommen. Das Bürgerbegehren Mietendeckel macht einen einfachen Vorschlag, zielt aber auf einen komplexen Sachverhalt. Die Kostenschätzung zeigt, dass es weitreichende Konsequenzen für alle Potsdamerinnen und Potsdamer hätte. Besonders stark wären die Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau und die nachhaltige Stadtentwicklung. Es braucht daher vor allem mehr geförderten Wohnungsbau.“

Die Initiative fordert, dass künftig alle Mieterhöhungen bei städtischen Wohnungen zu unterbinden sind, die mehr als ein Prozent der Kaltmiete innerhalb der letzten fünf Jahre betragen. Dies wäre nach Schätzung der Stadtverwaltung mit erheblichen Kosten verbunden.

Von den mindestens 200 Millionen Euro, die durch den Mietendeckel für den sozialen Wohnungsbau fehlen würden, sind über 50 Millionen Euro Fördermittel. Die Einnahmenausfälle des kommunalen Wohnungsunternehmens ProPotsdam würden sich bis zum Jahr 2030 auf über 30 Millionen Euro summieren und dann exponentiell bis zum Jahr 2040 auf über 150 Millionen Euro ansteigen, bis zum Jahr 2050 auf über 350 Millionen Euro. Diese Gelder würden als Eigenmittel für die nachhaltige Stadtentwicklung und dabei insbesondere für den „Masterplan 100% Klimaschutz“ der Landeshauptstadt fehlen.

Um diese Auswirkungen zu verhindern, müsste die Landeshauptstadt Potsdam einen Ausgleich aus dem Haushalt in gleicher Höhe leisten oder die ProPotsdam bis 2050 Wohnhäuser im Wert von mindestens 350 Millionen Euro verkaufen.

„Der soziale und nachhaltige Wohnungsbau der ProPotsdam wird zur Bereitstellung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen zur Versorgung von Haushalten mit niedrigem Einkommen dringend benötigt“, skizziert Jörn-Michael Westphal, Geschäftsführer der ProPotsdam die Auswirkungen des geforderten Mietendeckels.

Bei einem Kostenausgleich würde der Stadt Geld für die Sicherung der kommunalen Aufgaben für alle Potsdamer Bürgerinnen und Bürger fehlen. In der Kostenschätzung noch nicht beziffert sind voraussichtliche Steuerausfälle, sowie negative Effekte für das lokale Gewerbe und den regionalen Arbeitsmarkt.

Bereits heute gelten bei Mieterhöhungen für die Pro Potsdam über die gesetzliche Mietpreis-bremse hinausgehende Regelungen. Darüber hinaus liegen für rund 4.000 Wohnungen zusätzliche Mietpreis- und Belegungsbindungen für die soziale Wohnraumversorgung der Landeshauptstadt vor.