Kaufvertrag zu Ufergrundstücken am Griebnitzsee genehmigt

Der Kaufvertrag über die ehemals bundeseigenen Ufergrundstücke am Griebnitzsee ist unter Dach und Fach: Das Bundesfinanzministerium und die Kommunalaufsicht des brandenburgischen Innenministeriums haben jetzt den Kaufvertrag zwischen der Landeshauptstadt und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) genehmigt.

„Das ist eine gute Botschaft und eine wichtige Etappe auf dem Weg, den Uferweg wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs. Täglich habe man mit der frohen Kunde gerechnet, nun ist es soweit. „Damit haben der Bund und auch das Land deutlich gemacht, dass sie unser Anliegen, den öffentlichen Uferweg wiederherzustellen, folgen wollen. Ich freue mich und fordere jetzt jeden Eigentümer, der den Weg noch sperrt, auf, wieder mit uns ins Gespräch zu kommen."

Die Landeshauptstadt ist derzeit in Verhandlungen mit Eigentümern, die Interesse haben, unmittelbar anliegende Ufergrundstücke zu erwerben. Bedingung an den Verkauf ist ein frei zugänglicher Weg für die Öffentlichkeit. Aufgrund des Standes des öffentlich ausgelegten Bebauungsplans sind konkrete Vertragsabschlüsse derzeit nicht möglich. Der Oberbürgermeister wird der Stadtverordnetenversammlung aber vorschlagen zu beschließen, dass die Oberlieger der ehemaligen Bima-Grundstücke als erstes ein Kaufangebot erhalten sollen.

Noch bis zum 8. April 2011 liegt der Bebauungsplanentwurf öffentlich aus. Damit wird den Anliegern und den im weiteren Umfeld Betroffenen Gelegenheit gegeben, zu den vorgesehenen Festsetzungen eine Stellungnahme abzugeben. Nach der detaillierten Auswertung der Stellungnahmen sind diese der Stadtverordnetenversammlung zur Abwägungsentscheidung vorzulegen. Sollte sich der Planentwurf durch Berücksichtigung von Einwendungen noch einmal ändern, so schließt sich nach den gesetzlichen Vorgaben eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit an. Dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

Die Landeshauptstadt Potsdam bereitet außerdem eine weitere Informationstafel im Eingangsbereich an der Stubenrauchstraße vor. Parallel dazu wird ein neuer Flyer zur Situation des Uferweges am Griebnitzsee vorbereitet, der in Kürze erscheinen soll.