Haushaltsausschuss für Verkauf der Griebnitzsee-Grundstücke

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Mitteilung der Bundesregierung über den Verkauf der Bundesgrundstücke am Griebnitzsee an die Landeshauptstadt Potsdam zustimmend zur Kenntnis genommen.

Damit steht einer Vertragsunterzeichnung zwischen der Stadt und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) nichts mehr im Wege.
Oberbürgermeister Jann Jakobs hat diese Entscheidung mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen: „Sie entspricht dem Wunsch der Potsdamerinnen und Potsdamer. Damit ist zwar der öffentliche Uferweg noch nicht wieder hergestellt. Allerdings haben wir jetzt eine deutlich bessere Ausgangsbasis, um künftig einen dauerhaft gesicherten öffentlichen Uferweg wieder herstellen zu können. Ich freue mich darüber, dass über alle Parteigrenzen hinweg ein Konsens erzielt werden konnte. Jetzt geht es darum, das B-Planverfahren zu Ende zu führen, und zwar mit unverminderter Sorgfalt und Präzision", so Jakobs.

Oberbürgermeister Jann Jakobs appelliert ein weiteres Mal an die Anlieger, die den Uferweg gesperrt haben, das deutliche Signal aus Berlin zum Anlass zu nehmen, wieder mit der Stadt ins Gespräch zu kommen.