Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft von Unternehmen und Gewerkschaften im Land Brandenburg soll gestärkt werden. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten heute Arbeitsminister Günter Baaske, Doro Zinke (Vorsitzende DGB Berlin-Brandenburg) und Christian Amsinck (Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e. V. (UVB). Mit dieser "Gemeinsamen Erklärung zur Stärkung der Sozialpartnerschaft im Land Brandenburg" wollen die Unterzeichner im Rahmen der Tarifautonomie dazu beitragen, dass die großen strukturellen Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden können.

Hierzu zählt Baaske insbesondere "Fachkräfteentwicklung, Demografischer Wandel und Lohnentwicklung." Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinkt, der Altersdurchschnitt der Beschäftigten steigt. Bis zum Jahr 2030 wird in Brandenburg die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um 30 Prozent abnehmen, bis zu 460.000 Arbeitsplätze könnten unbesetzt bleiben.

Baaske: "Deshalb müssen wir gemeinsam gegensteuern. Der Wettbewerb um Fachkräfte wird sich zwischen den Ländern verschärfen. Auf diese Probleme muss sich der Standort Brandenburg vorbereiten. Nur wenn Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Landesregierung gemeinsam diese Herausforderung anpacken, können wir erfolgreich sein. Grundvoraussetzungen sind gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne."

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg: "Wo es Betriebsräte in den Unternehmen gibt, geht es den Beschäftigten in der Regel besser, sagt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Brandenburg tut gut daran, vernünftige und funktionierende Sozialpartnerschaft als Standortvorteil hervorzuheben. Mit Billiglöhnen wird man im Wettlauf um Fachkräfte nicht erfolgreich sein. So lassen sich auch nicht die jungen und qualifizierten Menschen ins Land zurückholen, die hier dringend benötigt werden. Gute Arbeit auch in Brandenburg heißt für uns, Arbeit, von der man leben kann, die mehr als die Existenz sichert, die Aufstiegsmöglichkeiten qua Weiterbildung eröffnet und zu günstigen Arbeitsbedingungen stattfindet. Prekäre Beschäftigung dagegen verunsichert die Arbeitnehmer, destabilisiert den Arbeitsmarkt und das Tarifsystem."

UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck: "Die in den vergangenen 20 Jahren aufgebaute Sozialpartnerschaft in Brandenburg hat sich vielfach bewährt. Gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Unternehmen zusammen mit den Arbeitnehmervertretern ein hohes Maß an Verantwortung gezeigt und so zur Sicherung vieler heimischer Arbeitsplätze beigetragen. Als Brücke aus der Arbeitslosigkeit sind flexible Beschäftigungsinstrumente wie Zeitarbeit und befristete Beschäftigung auch in Zukunft notwendig, wenn wir am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wollen. Die Unternehmensverbände werden weiterhin im Rahmen der Sozialpartnerschaft durch Initiativen zur Ausbildung und Fachkräftesicherung sowie zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Brandenburg leisten."

In der Erklärung heißt es: "Angesichts der wachsenden Standortkonkurrenz um Fachkräfte innerhalb Deutschlands und Europas muss Brandenburg im Hinblick auf Lebensqualität und Arbeitsbedingungen Schritt halten. Wichtig sind berufliche Perspektiven für Beschäftigte, Auszubildende und Arbeitslose gleichermaßen. Notwendig ist zudem eine moderne, humane Arbeitswelt und eine höhere Attraktivität der Arbeits- und Ausbildungsplätze in allen Regionen Brandenburgs."

Baaske: "Wichtigstes Ziel, das mit der Erklärung heute vereinbart wurde, ist eine stärkere Beteiligung der bisher nicht organisierten Unternehmen und Beschäftigten. Nur durch starke Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände können wir eine höhere Tarifbindung und damit nicht zuletzt eine positive Lohnentwicklung erreichen."

Der Organisationsgrad der Gewerkschaften und Arbeitgeber in Brandenburg ist im Vergleich zu westdeutschen Ländern gering. Nur 25 Prozent der märkischen Betriebe haben einen Branchen- oder Haustarifvertrag (Westdeutschland: 36). 55 Prozent der Beschäftigten werden nach Tarif entlohnt (Westdeutschland: 63). Baaske: "Hier gibt es großen Nachholbedarf. Eine hohe Tarifbindung stabilisiert das Lohngefüge und trägt dazu bei, dass Brandenburg attraktiv für Fachkräfte ist."

Die Unterzeichner der Erklärung verpflichten sich, die Verantwortung für den Standortfaktor "Fachkräfte" als gemeinsame Aufgabe anzunehmen. Schwerpunkte sind dabei verstärkte Anstrengungen in der Ausbildung und bei der Sicherung des Berufseinstiegs junger Menschen.

Baaske: "Wer nicht ausbildet, wird im Kampf um qualifizierten Nachwuchs das Nachsehen haben. Auch die betriebliche Weiterbildung ist ein wichtiges Instrument, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Außerdem müssen die Betriebe noch stärker für Themen wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie beziehungsweise Pflege, Gesundheitsförderung und altersgerechtes Arbeiten sensibilisiert werden. Denn gute Arbeitsbedingungen sind das A und O für ein attraktives Brandenburg."

Die Unterzeichner vereinbaren, mindestens halbjährlich Erfahrungen und Handlungsbedarfe zu erörtern und gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen.