Familienpolitik: Kein Kind zurücklassen!

04.03.2009 - Die Familienpolitik wird künftig noch stärker im Mittelpunkt der Arbeit der SPD-Fraktion stehen. Das versicherte Fraktionschef Günter Baaske auf der Konferenz „Familienland Brandenburg“ vor etwa 200 Besuchern im Alten Rathaus Potsdam. Baaske: „Die Netzwerke ´Gesunde Kinder` werden ausgebaut; es wird mehr Personal in Kitas und Schulen geben. Wir wollen in den nächsten Jahren 250 Millionen Euro zusätzlich in Bildung und Familie investieren.“

Ministerpräsident Matthias Platzeck: „Unser vor drei Jahren geschnürtes Paket für Familien wirkt. Wir haben aber noch viele Schritte vor uns. Wir müssen helfen, Armut in Familien zu verhindern. Dafür brauchen wir auch gerechte Mindestlöhne.“

Zu den Ehrengästen dieser 4. Zukunftskonferenz der SPD-Fraktion gehörten Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, Brandenburgs Familienministerin Dagmar Ziegler, die als „Super-Nanny“ bekannte Pädagogin Katia Saalfrank sowie Christoph Miethke, dessen Unternehmen für seine Familienfreundlichkeit auditiert wurde.

Matthias Platzeck weiter: „Familie ist da, wo Kinder sind. Wir dürfen keines zurücklassen. Familienpolitik ist umfassend: Gute Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vorsorgende und aufsuchende Familienberatung. Wir knüpfen Netzwerke, damit das gegenseitige Helfen gestärkt wird.“

Bereits jetzt wirke das im vergangenen Jahr beschlossene Sozialpaket mit Schulsozialfonds, Mobilitätsticket und Geldern für die Schülerbeförderung. Insgesamt werden dafür 2008/2009 mehr als 10 Mio. EUR aufgewandt. Nach der Wahl solle ein Schüler-BAföG eingeführt werden. Platzeck: „All das hilft Brandenburgs Familien. Familienpolitik ist für uns ein Thema der sozialen Gerechtigkeit“.

Familienministerin Dagmar Ziegler sagte in der Diskussion: „Unsere ´Netzwerke Gesunde Kinder` - inzwischen 13 - haben sich über das gesamte Land ausgebreitet. Sie sind ein Schutzschirm für Kinder und Familien. Die ehrenamtlichen Paten leisten dabei eine herausragende Arbeit. Auch die anderen familienpolitischen Maßnahmen werden wir weiter entwickeln. Ein Schwerpunkt für uns: Die Erwerbstätigkeit von Müttern und Alleinerziehenden verbessern, damit Brandenburg tatsächlich eine der kinder- und familienfreundlichsten Regionen wird“.

Ulla Schmidt verwies darauf, dass die bundesweit positiven Entwicklungen in der Familienpolitik aus dem Ideenkasten der SPD stammten: „Elterngeld, Ganztagsschulprogramm und viele andere Maßnahmen wurden von uns entwickelt. CDU/CSU haben sich lange dagegen gestellt. Jetzt rühmen sie sich damit. Das Copyright aber liegt bei uns.“

Katia Saalfrank: „Es gibt keine ´Problemkinder` - nur schwierige Situationen und Eltern, die nicht weiter wissen! Die Menschen fragen mich immer nach Patentlösungen. Ich gebe keine Tipps, es ist einfach nicht möglich. Erziehen ist nicht wie Kochen.“

Christoph Miethke: „Wir Unternehmer tragen auch gesellschaftliche Verantwortung. Auch wir müssen uns dafür einsetzen, dass gute Bildung – und das lässt sich nicht nur gute Noten reduzieren, sondern ist viel mehr - angeboten wird, dass Beruf und Familie vereinbar sind. Das sind wir der Gesellschaft schuldig, aber das ist auch im Interesse der Unternehmen, denn zufriedene Mitarbeiter sind gute Mitarbeiter.“

Die Zukunftskonferenzen Energie, Bildung, Wirtschaft und Familie wurden von ins- gesamt etwa 800 Gästen besucht. Zu jeder Veranstaltung – und dafür sind wir sehr dankbar - kam bundespolitische Prominenz nach Potsdam: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Professorin Gesine Schwan, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und heute Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Zu allen Veranstaltungen gibt es Publikationen mit den Reden und Diskussionen.

Günter Baaske: „Mit dieser Reihe konnten wir wichtige Themen nach vorn bringen und in den vielen Workshops gute Diskussionen mit Praktikern führen. Diese Anregungen sind für unsere politische Arbeit sehr wichtig.“ Die Veranstaltungsreihe werde in ähnlicher Form fortgesetzt.