Eine Million Euro aus dem Ausgleichsfonds für Treuenbrietzen

Die hoch verschuldete Stadt Treuenbrietzen (Landkreis Potsdam-Mittelmark) erhält zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit gut eine Million Euro aus dem kommunalen Ausgleichsfonds. Das hat jetzt das Innenministerium entschieden.

Mit dem Geld, das nicht zurückgezahlt werden muss, soll die Höhe der vorhandenen Kassenkredite gesenkt werden, wie der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam mitteilte. Mit mehr als 1.200 Euro je Einwohner ist die Schuldenlast der Stadt nahezu doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Brandenburg.

Die finanzielle Hilfe ist mit der Auflage verbunden, die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit zur Senkung von Verwaltungskosten zu prüfen. Außerdem soll Treuenbrietzen eine aufgabenkritische Untersuchung der Organisation der Verwaltung vorlegen.

Trotz nachgewiesenen Konsolidierungswillens sei die Stadt ohne Hilfe gegenwärtig nicht in der Lage, ihre schwierige Finanzlage zu bewältigen, erläuterte Decker. Deshalb müsse die Kommune jetzt prüfen, ob es Effizienzreserven beim Personal- und Sachaufwand gebe. „Es bedarf dazu tiefgreifender kritischer Untersuchungen aller durch die Stadt Treuenbrietzen zu erledigenden Aufgaben. Dessen ungeachtet ist klar: Treuenbrietzen braucht Hilfe - die Million aus dem Ausgleichsfonds ist ein wichtiger Beitrag dazu“, sagte Decker.