Die Andere kritisiert Praxis der Interessenvermischung

23.06.2009 - In den letzten Wochen wurde in der Lokalpresse mehrfach über Korruptionsfälle in der Potsdamer Stadtverwaltung berichtet. Nunmehr stellt Mike Schubert in der heutigen Lokalpresse die Stadtverordneten als Mitwisser/innen hin und behauptet, dass die Stadtverordneten über die Korruptionsfälle bereits seit langem ausführlich unterrichtet waren.

Diese Darstellung weise ich für die Gruppe Die Andere zurück.

Die Stadtverwaltung hat 2007/2008 im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschuss erst auf Nachfrage von Stadtverordneten und mit Verweis auf laufende Untersuchungen in sehr geringem Umfang über den Verdachtsfall in der Ausländerbehörde berichtet. Das ist auch im Protokoll der Sitzung nachzulesen. Der Korruptionsfall in der Geschäftsstelle für Arbeitsmarktförderung ist uns erst durch die jüngsten Presseberichte bekannt geworden.

Selbst in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 9/322 nach den Gründen für personelle Veränderungen in der Ausländerbehörde behauptete die Stadtverwaltung am 02.04.09 noch, dass die personellen Umbesetzungen im Rahmen einer Organisationsuntersuchung stattfinden und erwähnte mit keinem Wort den nun bekannt gewordenen Korruptionsverdachtsfall. Erst auf meine ausdrückliche Nachfrage (9/462) räumte die Verwaltung den Korruptionsfall ein, verweigerte aber weitere Auskünfte mit dem Hinweis auf laufende Verfahren und deklarierte die Antwort als nichtöffentlich. Die Antwort wurde nicht nur auf dem für nichtöffentliche Drucksachen üblichen rosa Papier ausgereicht, sondern der Verweis „nichtöffentlich“ war auch noch dick unterstrichen.
Bezeichnenderweise bearbeitete ausgerechnet der Antikorruptionsbeauftragte der Stadtverwaltung, Herr Schneider diese Antwort. Diese Politik der Nicht-Information der Stadtverordneten habe ich anlässlich der Begründung unseres Antrages in der Junisitzung der StVV kritisiert.

In Potsdam herrscht seit Jahren eine Praxis der Interessenvermischung und eine Kultur der Nichtöffentlichkeit.

Das Bewusstsein dafür, dass als Berater und Entscheidungsträgerin nur tätig sein darf, wer kein persönliches wirtschaftliches Interesse an einer bestimmten Entscheidung hat, ist im Stadthaus bislang wenig verbreitet. Besonders im allgemein als besonders korruptionsanfällig bekannten Baubereich werden überaus problematische Strukturen gepflegt. Über Jahre wirkten im Beirat Potsdamer Mitte Personen an der Vorbereitung der Entscheidungen der Stadtverordneten mit, die selbst an den Projekten der Potsdamer Mitte verdienten. Bis heute hat der Oberbürgermeister uns die Auskunft verweigert, in welchen geschäftlichen Beziehungen die Stadt Potsdam zu den einzelnen Mitgliedern dieses Beirates steht.

Auftretende Problemfälle werden in Potsdam hinter verschlossenen Türen besprochen. Wenn es nicht möglich ist, die Informationen ganz im Kreis der Verwaltung oder der Kooperationsparteien zu belassen, etwa nach kritischen Nachfragen von Stadtverordneten, erfolgt eine zuvor nicht angekündigte Information im Ältestenrat oder dem nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses. In diesem Rahmen kann insbesondere die unabhängige Gruppe die Andere ausgeschlossen werden.

Diese Mischung aus Filz und mangelnder Öffentlichkeit bildet in Potsdam den Nährboden für Parteibuchwirtschaft und Korruption.

Wirksame Korruptionsbekämpfung heißt, diese Strukturen aufzubrechen und nicht, die gesetzliche Pflicht der Stadtverordneten zur Kontrolle der Verwaltung nur auf einen von der Verwaltung oder der Stadtverordnetenmehrheit hinter der Verwaltung ausgewählten Korruptionsbeauftragten zu delegieren.

Lutz Boede
Stadtverordneter