Die Andere bekräftigt Kritik an Abschaffung der Sprechzeiten im Sozialamt

21.12.2010 - Vor einigen Tagen kritisierte die Gruppe Die Andere die Abschaffung der Sprechzeiten im Bereich Soziale Leistungen.

Inzwischen versucht die Stadtverwaltung die noch im Internet veröffentlichten Öffnungszeiten als Zusatzangebot darzustellen, das auch ohne vorherige Terminvereinbarung mit dringendem Anliegen wahrgenommen werden kann.

Diese Darstellung ist irreführend und sachlich falsch. Uns liegen zahlreiche Rückmeldungen vor, dass Gespräche ohne vorherige Terminvereinbarung von Sachbearbeiterinnen regelmäßig verweigert wurden. Nur in seltenen Ausnahmen (etwa Übernahme von Kosten eines Arztbesuches) und nach hartnäckigem Auftreten gegenüber dem anwesenden Wachschutz gelang es vereinzelt, ohne Termin dringend benötigte Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Nach der Berichterstattung in der MAZ haben sich weitere Betroffene bei uns gemeldet, die auf weitere Missstände hinwiesen.

So sind die Sachbearbeiterinnen telefonisch mitunter tagelang nicht erreichbar und eine Terminvereinbarung nicht möglich. Briefe werden nur mit Verzögerung beantwortet. Die gegenüber der MAZ abgegebene Einschätzung einer Stadtsprecherin, dass „das neue System [...] gut angenommen worden“ ist, hat mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun.

Die Andere fordert, dass umgehend die im Internet veröffentlichten Sprechzeiten für Asylbewerber und Grundsicherungsempfängerinnen wieder ohne Terminzwang abgesichert werden und die regelmäßige telefonische Erreichbarkeit der Sachbearbeiterinnen gewährleistet wird. Zusätzlich können gern Terminvereinbarungen außerhalb der Sprechzeiten angeboten werden, um Wartezeiten abzubauen und die Sprechzeiten zu entlasten.



Anke Lehmann
Stadtverordnete