Demonstration gegen Gaga-Atompolitik von Schwarz-Gelb
Gemeinsam mit Brandenburger Antiatominitiativen und Umweltverbänden ruft die Potsdamer SPD für Donnerstag zur Antiatomdemonstration in Potsdam auf. Die Demonstration startet am Donnerstag, 17. März, um 18 Uhr auf dem Luisenplatz in Potsdam und dauert ca. zwei Stunden.
Die Bundesregierung steht vor den Trümmern ihrer Energiepolitik. Sie hat jahrelang einen Pro-Atom-Kurs gefahren, jahrelang den atomaren Schrecken verharmlost. Es gab eine einseitige Interessenpolitik im Namen der vier deutschen Energieriesen. Jetzt folgt seitens Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kurzschlussreaktion aus Wahlkampfgründen. Weil eine beeindruckende Mehrheit der Deutschen Atomkraftwerke ablehnt, korrigiert sie (vorübergehend?) die Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb aus dem vergangenen Herbst. Doch wie glaubwürdig ist dieses Manöver?
Till Meyer, Potsdamer Stadtverordneter und SPD-Ortsvereinsvorsitzender erklärt: "Seit neuestem gibt es in Deutschland nur noch grüne Parteien. Die üble Kehrtwende von Angela Merkel ist billiger Populismus. CDU und FDP regieren fahrlässig und unglaubwürdig. Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man lachen."
Die tragische Entwicklung in Japan ist ein Schrecken ohne Ende. Nuklearanlagen sind eine Hochrisikotechnologie, die sich weder mit menschlichem Versagen noch mit Naturkatastrophen verträgt. Die Potsdamer SPD ruft alle Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf, einer aktionistischen Bundesregierung am Donnerstag mit der Teilnahme an der Antiatomdemo in Potsdam die Leviten zu lesen.
Till Meyer, der den Unglückreaktor in Tschernobyl besucht hat: "CDU und FDP haben das Vertrauen verspielt. Sie wollten den Einstieg in den Ausstieg aus der Atomkraft, dann den Aufschub für den Ausstieg, und jetzt das vorläufige Aussetzen des Aufschubs für den Ausstieg. Das ist Gaga-Politik!"
Nach Meinung vieler Bürgerinnen und Bürger verabreicht Merkel ein Placebo, um das Volk zu beruhigen. Sie hat nicht verstanden, dass die Energieversorgung aus Atomkraft in Deutschland die Zukunft hinter sich hat. Sie muss sich dem Vorwurf aussetzen, das Volk bisher belogen zu haben. Denn wenn sie jetzt Atomkraftwerke vom Netz nehmen will, die sie bis zuletzt für absolut sicher erklärt hat, kann der Eindruck entstehen, dass es um die Sicherheit doch nicht so gut bestellt ist.
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SPD Potsdam
