Debatte über wirksame Polizeiarbeit ist notwendig

Potsdam. Innenminister Rainer Speer hat die Kritik an seinen jüngsten Äußerungen zur Notwendigkeit einer grundlegenden Polizeireform in Brandenburg zur Kenntnis genommen. „Manche haben meine Äußerungen missverstanden. Andere aber wollen sie offenbar bewusst missverstehen“, sagte Speer heute in Potsdam. Speer hatte am vergangenen Wochenende auf einer Veranstaltung der Polizeigewerkschaft GdP erklärt, dass die Polizei in Brandenburg im Vergleich mit anderen Ländern um rund 30 Prozent ineffizienter arbeite.

„Das ist kein Urteil über die Arbeit der einzelnen Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Diese leisten in ihrer ganz großen Mehrzahl eine sehr gute und engagierte Arbeit zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in Brandenburg“, stellte Speer klar. Die Frage der Effizienz ergebe sich vielmehr aus dem Zusammenspiel von Personalstärke, Organisation, Strukturen und Arbeitsweisen der Brandenburger Polizei. „Mit diesem Zusammenspiel stimmt in Brandenburg etwas nicht, wenn wir rund 100 Polizisten auf 100.000 Einwohner mehr benötigen als vergleichbare Länder, um dieselben Aufgaben zu erfüllen. Diese Kritik richtet sich nicht an den einzelnen Polizisten, der für die Organisation und Arbeitsweise der Polizei in Brandenburg nichts kann. Sie richtet sich an die Politik, die diese ineffizienten Strukturen zugelassen und in den letzten Jahren nicht genug getan hat, um sie den gewandelten Bedingungen grundlegend und vernünftig anzupassen. Diese Debatte ist notwendig und überfällig“, sagte Speer. Gerade aus Kreisen der Gewerkschaften und Personalräte habe er in den letzten Wochen eine Vielzahl von Hinweisen auf ineffiziente Arbeitsweisen und Strukturen erhalten, sagte Speer.

Umso mehr bestehe deshalb heute die Notwendigkeit einer weiterführenden Reform der Polizei in Brandenburg. „Die Kritiker aus CDU und FDP drücken sich vor dieser Herausforderung. Sie haben keinen Mumm. Sie machen sich einen schlanken Fuß und versuchen sich darin, allen nach dem Mund zu reden. So kann man Politik nicht verantwortlich gestalten. Die Wahrheit dagegen ist, dass ich in meinen zahlreichen Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten bisher noch niemanden getroffen habe, der mit der derzeitigen Situation der Polizei in Brandenburg zufrieden ist.“

Speer betonte erneut: Wenn Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz im Durchschnitt 272 Polizisten auf 100.000 Einwohner brauchen, um die Sicherheit in ihren Ländern wirksam zu gewährleisten, das finanzschwache Brandenburg aber 376 Polizisten, dann stimme mit Struktur und Organisation der Polizei in Brandenburg etwas nicht. „Ich bin angetreten, um diese Probleme anzugehen, die Strukturen vernünftig aufzustellen, die Aufgabenerledigung effizienter zu gestalten und den Polizisten überflüssige Arbeit vom Hals zu schaffen“, sagte der Minister.