Bürgermeister Exner legt Entwurf für Rekord-Haushalt vor

Die Landeshauptstadt Potsdam wird in den kommenden vier Jahren etwa 310 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur investieren. Wichtigste Vorhaben sind der Neubau eines Gymnasiums in der Pappelallee, die Sanierung und Erweiterung der Comenius-Schule sowie der Montessori-Schule und der Neubau bzw. die Sanierung von Sporthallen. Entsprechende Pläne hat Bürgermeister Burkhard Exner am Montag mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2023/24 der LHP und Entwurf zum Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) vorgelegt. „Nach den vergangenen Krisenjahren legen wir nun einen Doppelhaushalt vor, der trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen in diesem und kommenden Jahr 130 Millionen Euro Mehraufwendungen für die Potsdamerinnen und Potsdamer vorsieht als bislang in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 weist im Jahr 2023 mit allein 967 Millionen Euro und im Jahr 2024 mit mehr als einer Milliarde Euro das größte jemals veranschlagte Haushaltsvolumen der Landeshauptstadt Potsdam aus“, so Burkhard Exner, Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling.

Verantwortungsvolles Handeln und das gute Wirtschaften in den vergangenen Jahren ermöglichen es trotz Corona-Pandemie in den Vorjahren sowie Inflation und Preissteigerungen aufgrund des Ukraine-Krieges und ungewisser Steuererträge einen soliden und ausgewogenen Haushalt mit Investitionen auf hohem Niveau vorzulegen. Am 1. März hat Bürgermeister Burkhard Exner die Entwürfe zum Haushalt 2023/24 und zum Wirtschaftsplan KIS 2023 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. „Die Herausforderungen der wachsenden Stadt zu meistern, ist weiterhin eine zentrale Aufgabe. Der Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 ist daher wesentlich davon geprägt, mehr Geld für unsere stetig wachsenden Pflichtaufgaben als Kommune sowie für unsere strategischen Ziele und die wichtigen Themen Klimaschutz, ÖPNV und Gesundheitsvorsorge zur Verfügung zu stellen“, sagt Burkhard Exner. 

„Es ist als großer Erfolg der Landeshauptstadt zu betrachten, wenn es damit gelingt, unser ambitioniertes Investitionsprogramm ohne Einschnitte und auf höherem Niveau fortsetzen zu können. Aber all dies wäre auch ohne die positiven Jahresabschlüsse im vergangenen Jahrzehnt jetzt nicht möglich. Denn wir müssen nun unsere Rücklagen deutlich heranziehen, um das jährliche Defizit im Ergebnishaushalt ausgleichen zu können. Uns muss daher auch klar sein, dass diese Mittel dann nicht mehr für anderweitige Zwecke zur Verfügung stehen. Vermutlich können wir noch bis zum Jahr 2021 positive Jahresabschlüsse ausweisen, aber für das Jahr 2022 rechnen wir aktuell mit einem Defizit“, erklärt Burkhard Exner. Nach bisheriger Planung erwartet die Landeshauptstadt Potsdam für die Jahre 2023 bis 2026 (2023: -18,57 Mio. Euro; 2024: -41,75 Mio. Euro; 2025: -47,53 Mio. Euro; 2026: -12,87 Mio. Euro) erneut erhebliche Fehlbeträge – in den ersten beiden Jahren zunächst mit steigender und erst ab 2025 mit abnehmender Tendenz. Schließlich wird für das Haushaltsjahr 2027 ein leichter Überschuss von rd. 1,23 Mio. Euro prognostiziert. 

Zu den wesentlichen Investitionen in den kommenden Jahren (2023 bis 2027) zählen im Bereichen öffentlicher Nahverkehr der Ausbau der Tram in Richtung Krampnitz und der Bau einer Busspur in der Potsdamer Straße (7,4 Mio. Euro). Etwa 30 Mio. Euro stehen für den Ausbau der IT-Infrastruktur der Verwaltung und der Schulen zur Verfügung. Für den Bereich der Feuerwehr sind im Entwurf zum Haushalt 2023/2024 Investitionen mit einem Auszahlungsvolumen von ca. 6,5 Mio. Euro in die technische und digitale Infrastruktur bzw. Modernisierung und den Neubau von Feuerwachen vorgesehen. Gemeinsam mit dem KIS sind die Feuerwache West, die Hauptfeuerwache Holzmarkstraße und die Feuerwehr Uetz-Paaren als Investitionsmaßnahmen geplant. Auch sind Mittel für den Ausbau des Sirenen-Frühwarnsystem, Software und Ausrüstung für den Brand- und Katastrophenschutz vorgesehen.

Für die Sanierung und den Neubau von Straßen, Brücken, Uferwegen, Grünflächen und Spielplätzen sind im Haushalt bis 2027 allein Auszahlungen in Höhe von 58,8 Mio. Euro im Haushaltsentwurf eingeplant. Besonders hervorzuheben sind hier zum Beispiel die Investitionsmaßnahmen „Sanierung Spielplätze Bereich Grünflächen“ mit einem Auszahlungsvolumen von allein ca. 9 Mio. Euro, der Umbau des Leipziger Dreiecks in Höhe von 7,2 Mio. Euro und Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Höhe von 3,2 Mio. Euro.

Auch im Bereich Kultur ist es gelungen, die bisherigen Ansätze zu erhalten, zudem stehen 16 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung. Schwerpunkte bilden die Sanierung des Nikolaisaals, die Sanierung und Erweiterung der Zweigbibliothek Am Stern, Sanierung des Nachbarschafts- und Begegnungszentrums Lottenhof, die Sanierung des Jagdschlosses Stern sowie die Sanierung des Bürgerhauses Schlaatz. Auch diese Maßnahmen werden zum Teil mit dem KIS umgesetzt.

Parallel zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 der LHP wird der Entwurf des KIS Wirtschaftsplans 2023 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Wirtschaftsplan schreibt im Wesentlichen die bereits in den Vorjahren beschlossene Ergebnis- und Investitionsplanung auch für die kommenden Jahre konsequent fort. Schwerpunkt der Investitionstätigkeit bildet somit auch in den nächsten Jahren der weitere Ausbau der Potsdamer Bildungsinfrastruktur. Etwa 78 Prozent der im Wirtschaftsplan 2023 für die Jahre 2023 bis 2026 vorgesehenen Gesamtinvestitionen i. H. v. ca. 398 Mio. Euro sind für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur vorgesehen. Damit steigen diese im Vergleich zur Planungsperiode des Vorjahres um ca. 56 Mio. Euro (KIS Wirtschaftsplan 2022 = 253 Mio. Euro). Etwa 49 Mio. Euro sind im Rahmen des Projektes Campusmodernisierung für Sanierung sowie Neubau von Verwaltungsgebäuden vorgesehen. Das gesamte Investitionsvolumen des KIS Wirtschaftsplans 2023 erhöht sich um ca. 75 Mio. Euro im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2022 mit noch 323 Mio. Euro. 

Die Fortsetzung des ehrgeizigen Investitionsprogramms ist auch unter den besonderen Bedingungen der Ukraine-Krise möglich, da die Landeshauptstadt Potsdam weiterhin Eigenmittel zur Finanzierung der Investitionen bereitstellen kann. Bis 2026 werden dies fast 57 Mio. Euro sein. Weitere Bauprojekte in Höhe von insgesamt ca. 330 Mio. Euro werden zudem aus Eigenmitteln des KIS (6,95 Mio. Euro) vor allem aber auch aus ansteigenden Krediten (323 Mio. Euro) finanziert. 

Aufgrund der weiteren hohen Investitionen zum Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur wird die Pro-Kopf-Verschuldung der Landeshauptstadt Potsdam inklusive dem Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service von 1370 Euro pro Person im Jahr 2022 auf 2890 Euro im Jahr 2026 ansteigen.