Beigeordnete fordert Nachbesserung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Die Landeshauptstadt Potsdam begrüßt einvernehmlich mit den Vertretern der Kleinen Liga die Überweisung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in den Vermittlungsausschuss. Die Sozialbeigeordnete Elona Müller verbindet mit der nun angestrebten weitreichenden Nachbesserung die Hoffnung, dass das gegenwärtig im Bereich des Teilhabepaketes für Kinder und Jugendliche zu einem Verwaltungsmoloch sterilisierte Gesetz danach tatsächlich sein Ziel erreicht und den Leistungsbeziehern des SGB II unbürokratisch zu Gute kommt.

Nach den gegenwärtigen Vorstellungen der Bundesregierung wird ein großer Teil der Verwaltung der SGB II-Träger sowie der Kommunen damit beschäftig sein, die Gutscheinvergabe vorzubereiten bzw. auch in der Zukunft auszugeben.

Besonders kritisch sieht die Beigeordnete auch die Tatsache, dass das von der Bundesregierung angedachte Umsetzungsverfahren zur Gutscheinausgabe die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII stigmatisiert und sie bei der freien Wahl ihrer Freizeit- und Weiterbildungsaktivitäten einschränkt.