Andere kritisiert Verwertungslogik der Rathauskooperation

18.10.2011 - Die Stadtfraktion Die Andere kritisiert die Politik der Potsdamer Stadtverwaltung gegenüber alternativen Wohnprojekten.

Offenbar verzichtet die Rathauskooperation inzwischen auf alle sozialpolitischen Spielräume in der Stadtentwicklung und setzt auf die reine Vermarktung der städtischen Grundstücke zum Höchstpreis.

Ein Beispiel dafür ist das alternative Wohnprojekt am Tornow auf Hermannswerder. Das Grundstück wurde vor Jahren jungen Künstlerfamilien im Rahmen der städtischen Deeskalationsstrategie als Ersatzobjekt für besetzte Häuser zur Verfügung gestellt. Im Mietvertrag findet sich die Zusicherung, einen Erbbaupachtvertrag für das Gelände auszuhandeln.

Inzwischen fühlt sich die Stadtverwaltung an diese Vereinbarung offensichtlich nicht mehr gebunden. Sie bot allenfalls eine Verlängerung des Vertrages um fünf Jahre an. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses lehnte es Martina Engel-Fürstberger (FDP) als „unseriös“ ab, auf dem Filet-Grundstück ein Wohnprojekt zu erhalten. Der „grüne“ Baubeigeordnete Klipp will perspektivisch das Areal in attraktiver Wasserlage mit Wohnungen bebauen und stellte die Räumung des Geländes 2012 in Aussicht, wenn die Bewohner/innen das Angebot ablehnen sollten. Unterstützung erhielt Klipp vom Immobilienhändler Wolfhard Kirsch (BürgerBündnis).

Matthias Klipp hat bislang keinerlei sozialpolitische Akzente in der Stadtverwaltung gesetzt. Die zum Amtsantritt vollmundig angekündigten Initiativen zur Schaffung preiswerter Wohnungen ist Klipp bis heute schuldig geblieben. Stattdessen betreibt der grüne Beigeordnete die Verdrängung einkommensschwacher Familien und alternativer Wohnprojekte zugunsten des Aufbaus einer barocken Stadtkulisse und der weiteren Zersiedlung der Kulturlandschaft durch Neubau von vermeintlichen Einfamilienhaus-
und Doppelhaushälftenidyllen.

Die rigorose Verwertung der Stadt steht in einem auffallenden Gegensatz zur großzügigen Gewährung von Kaufpreisnachlässen in Millionenhöhe für die Firma Semmelhaack. Warum für den geplanten Aufbau der Garnisonkirchenattrappe ein Filet-Grundstück im Wert mehrerer Millionen Euro verschenkt werden kann, aber die langfristige Verpachtung eines Grundstückes für den Erhalt eines alternativen Wohnprojekts ein unzumutbarer Schaden für die Stadt sein soll, hat die Koalition der Besserverdienenden bislang noch nicht plausibel erläutert.

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich nicht nur in Sonntagsreden und Toleranzedikten zum Respekt anderer Meinungen und Lebensentwürfe zu bekennen, sondern dafür zu sorgen, dass auch alternative Wohnformen in der Stadt Potsdam weiterhin ihren Platz haben.


Sven Brödno
Fraktionsvorsitzender