Andere entschuldigt sich bei Peter Schüler

18.05.2011 - Heute ließ uns der Vorsitzende der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung Peter Schüler über die Lokalpresse mitteilen, dass er von unserer Fraktion eine Entschuldigung erwartet. Anlass dafür war unsere Kritik an der rechtswidrigen Zusammensetzung von Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung.

Nachdem Peter Schüler gegenüber unserem Rechtsanwalt inzwischen eine Verkettung unglücklicher Umstände geltend gemacht hat, möchten wir auf diesem Wege öffentlich dafür um Entschuldigung bitten

- dass das Landesverfassungsgericht völlig unerwartbar der Verfassungsbeschwerde der Stadt Potsdam stattgegeben hat und den Termin der Urteilsverkündung nur kurzfristig einige Wochen zuvor bekannt gegeben hat

- dass Herr Schüler kurz nach der Urteilsverkündung in den langfristig geplanten Urlaub verreist ist und sich nicht mehr mit seiner Stellvertreterin abgestimmt hat

- dass das Büro Herrn Schülers die von uns fristgerecht eingereichten Anträge nicht als Drucksachen an die Stadtverordneten ausgeteilt hat, obwohl wir nur viermal telefonisch daran erinnerten

- dass die Rathauskooperation nicht in der Lage war, für die Mai-Sitzung der StVV fristgerecht einen Antrag auf Erweiterung des Hauptausschusses zu stellen

- dass die Fraktion Die Andere die Erweiterung des Hauptausschusses für rechtswidrig hält, nur weil die Kommunalverfassung keine Änderung der Ausschussgröße während der Legislaturperiode vorsieht (gerade weil der Gesetzgeber eine Anpassung der Ausschussgröße aus parteipolitischen Gründen ausschließen wollte)

- dass die Rathauskooperation die Zahl der Sitze des Hauptausschusses zu Beginn der Legislaturperiode gegen unsere Stimmen so gering angesetzt hat, dass nun nicht alle Fraktionen vertreten sein können

- dass wir nach 30 Monaten rechtswidriger Benachteiligung endlich gleichberechtigt in den Ausschüssen vertreten sein wollen, obwohl Peter Schüler selbst uns über die MAZ vom 11.05.11 beschied, dass „die Eile übertrieben“ sei.


Anke Lehmann
Stadtverordnete