Ab 1. Mai gilt das neue Punktesystem
Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger erinnert daran, dass ab dem 1. Mai das neue Punktesystem für Verkehrsverstöße bundesweit gilt.
Verkehrsminister Jörg Vogelsänger: „Die Bundesregierung hat das neue Punktesystem intensiv mit den Ländern diskutiert und abgestimmt. Brandenburg hat sich in die Debatte eingebracht und am Ende dem Vorschlag des Bundes zugestimmt. Oberstes Ziel ist die Verkehrssicherheit. Die bisher unübersichtlichen Regelungen werden einfacher. Bei acht Punkten ist der Führerschein weg.“
Das neue Fahreignungsregister startet am 1. Mai 2014. Das Register wird einfacher, gerechter und transparenter; die Verkehrssicherheit soll erhöht werden. Die Regelungen wurden zuletzt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbart. Das Gesetz wurde am 30. August 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet, die erforderliche Verordnung am 11. November 2013
Details zu allen Änderungen finden Sie hier auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums:
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/neues-fahreignungs-bewertungssystem-ueberblick.html
Mit dem neuen "Fahreignungsregister" (FAER) wird das Verkehrszentralregister (VZR) und mit dem "Fahreignungs-Bewertungssystem" das "Mehrfachtäter-Punktsystem" abgelöst. Bestehende Punkte werden in das neue System überführt. Wer zum Beispiel bisher im alten System 8-10 Punkte hat, bekommt jetzt 4 Punkte. 14-15 alte Punkte werden zu 6 Punkten im neuen System.
Es gibt drei Stufen: Beim Punktestand von 1 bis 3 erfolgt die Vormerkung. Wer 4 bis 5 Punkte erreicht (1. Stufe), erhält eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem. Wird nun ein Fahreignungsseminar freiwillig besucht, kann dadurch 1 Punkt abgebaut werden. Beim Punktestand von 6 bis 7 (2. Stufe) erfolgt eine Verwarnung. Auch jetzt kann ein Fahreignungsseminar freiwillig besucht werden, in dieser Stufe allerdings ohne Punktabbaumöglichkeit. Wer 8 Punkte oder mehr erreicht (3. Stufe), bekommt die Fahrerlaubnis entzogen.
Potsdam, 29.04.2014Veröffentlicht von:
MIL Brandenburg
