20 Jahre Hauptstadtvertrag: Umzug muss vollendet werden

Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des so genannten Hauptstadtvertrages zwischen dem Bund und dem Land Berlin sowie der Vereinbarung mit Brandenburg am Samstag erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck:

„Mit dem vor 20 Jahren geschlossenen Hauptstadtvertrag nahm der Umzug von Parlament und Regierung in die Hauptstadt des vereinten Deutschlands endlich Fahrt auf. Und es war gut, dass das Land Brandenburg bei dieser für die Zukunft der Bundesrepublik so wichtigen Weichenstellung mit am Tisch saß. Es hat zur inneren Einheit beigetragen, dass Berlin mitten im Osten Deutschlands zur Hauptstadt wurde. Aber erst die Verlagerung von Parlament und Regierung hat die neue Rolle Deutschlands im Herzen Europas erkennbar gemacht. Berlin hat sich durch die Umsetzung des Hauptstadtvertrags verändert. Es ist aus dem Schatten der Mauer getreten und zur pulsierenden Metropole geworden. Wir hier in Brandenburg haben als Nachbarn die sich daraus ergebenden Chancen genutzt. Der Begriff Hauptstadtregion, der heute mit Wirtschaftsboom, Kreativität und wachsendem Fachkräftebedarf assoziiert wird, umschreibt diese Entwicklung bestens. 

Auch Bonn übrigens hat sich durch den Hauptstadtvertrag verändert. Es ist gefragter Sitz von UN- und anderen Organisationen geworden. Alle Unkenrufe, die Stadt würde gewissermaßen aufgegeben, sind Makulatur. Ein Grund mehr, die damaligen Vereinbarungen auf den Prüfstand zu stellen und jetzt endlich die ganze Bundesregierung nach Berlin zu holen. Ich denke, dass Willy Brandt auch in dieser Frage recht behalten wird, der einmal gesagt hat: ´Das tatsächliche Geschehen, der historische Prozess beeinflusst und verändert die politischen Positionen, auch die Meinungen darüber, was politisch für richtig gehalten wird.´“

Die damaligen Regierungschefs der Bundesrepublik und Berlins, Helmut Kohl, Eberhard Diepgen, hatten am 25. August 1992 den Hauptstadtvertrag über den Ausbau Berlins zum künftigen Parlaments- und Regierungssitz unterzeichnet. Zugleich signierten Kohl und Ministerpräsident Manfred Stolpe eine parallele Vereinbarung, mit der die Mitspracherechte Brandenburgs beim Berlinumzug von Parlament und Regierung gewahrt werden sollten.