Wicklein für Moratorium bei der Privatisierung von Seen

26.06.2009 - In einem Schreiben an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering haben sich die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten für ein Moratorium bei der Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland durch die BVVG ausgesprochen und fordern eine neue gesetzliche Regelung, die den Erhalt der Gewässer als öffentliches Gemeingut sichert.

Wicklein: "Es gibt gute Gründe für ein Moratorium bei der Privatisierung von Seen durch die BVVG Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH, die in Brandenburg noch immer über eine größere Anzahl von Gewässern verfügt - darunter auch der Fahrländer See in Potsdam."

"Schon in der Vergangenheit haben Veräußerungen an Private dazu geführt, dass der Zugang zu einzelnen Gewässern nicht mehr oder nur noch eingeschränkt für die Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Oftmals mussten die Gemeinden dann mit hohem finanziellem Aufwand Teilbereiche für die Öffentlichkeit zurück erwerben. Solche Fehler sollten zumindest dort, wo es überhaupt noch möglich ist - vermieden werden", so Wicklein.

Wicklein weiter: "Die von den Privatisierungsbemühungen des Bundes betroffenen Gemeinden haben zwar gesetzliche Vorkaufsrechte, jedoch können sie davon oftmals aufgrund fehlender finanzieller Mittel keinen Gebrauch machen. Das gilt jetzt umso mehr in der Wirtschaftskrise, die zu enormen Belastungen der kommunalen Haushalte führt. Gemeinden entscheiden dann lieber für die dringend notwendige Sanierung einer Schule als für den Erwerb eines Sees."

Hintergrund
Die BVVG hat nach dem Treuhandgesetz den Auftrag, Gewässer - sofern sie nicht "Nationales Naturerbe" nach dem Koalitionsvertrag sind - zu verkaufen. Die Gemeinden haben nach dem Baugesetzbuch ein gesetzliches Vorkaufsrecht und werden vor den Verkaufsverhandlungen einbezogen.