Wicklein fordert weiter Bundesmittel für ÖPNV

Für die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) steht fest, dass die bei der Föderalismusreform verabredete Abschaffung der Bundesfinanzhilfen für den Öffentlichen Personenverkehr ein Fehler war. Das sagte sie anlässlich der Diskussion über sinkende Bundesmittel.

"Länder und Gemeinden können den Öffentlichen Personenverkehr nicht alleine schultern. Der Bund muss hier weiter Verantwortung tragen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich ein tragfähiges Konzept für die Zukunft der Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs für die Zeit nach 2013 vorlegt", sagte die SPD-Politikerin und ergänzt:

"Es zeigt sich mehr und mehr, dass der Rückzug des Bundes aus der Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs ein Fehler war. Das gilt übrigens auch für die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau und für die Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung. Aufgaben an Länder und Kommunen zu übertragen - ohne die Finanzierung dauerhaft zu sichern - geht nicht. Dieser Fehler sollte bald korrigiert werden. Bis dahin erwarte ich, dass der Bund in den Verhandlungen mit den Ländern eine Lösung findet und die Zweckbindung der Bundesmittel auch nach 2013 erhalten bleibt."