Von Halem: „Stadtwerke rekommunalisieren“

Angesichts der Diskussion, um die Ausrichtung der Stadtwerke Potsdam plädiert die Oberbürgermeisterkandidatin Marie Luise von Halem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür eine Rekommunalisierung zu prüfen. Das Stadt soll dies als mittelfristiges Ziel anstreben.

„Auch wir üben Kritik an der Transparenz von Entscheidungen im Unternehmen und dem Umfang des Stadtwerkefestes. Wir ziehen aber andere Schlüsse als die FDP. Atom- und Kohlestromanbieter wie Vattenfall oder Flexstrom sind keine Alternative. Stadtwerke sind wichtige Partner der Kommunen. Aber sie müssen eine ökologische, bürgernahe und transparente Politik verfolgen", so von Halem.

Die von der FDP initiierte „Stromwechselparty" setze aus bündnisgrüner Sicht falsche Akzente. Nur zum Billiganbieter zu wechseln, ändere nichts zum Positiven, schon gar nicht für den Klimaschutz. Stattdessen werden viele Wechselwillige in die Arme der vier großen Energieversorger, die u.a. mit ihren Billigprodukten vorwiegend Atomstrom verkaufen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher eine nachhaltige Energiestrategie für die Stadtwerke Potsdam, die auf folgenden Punkten basiert:

    * Rekommunalisierung;
    * Transparente Preisgestaltung unter ausgewogener Berücksichtigung wirtschaftlicher, politischer, sozialer und ökologischer Kriterien;
    * Interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Stadtwerken oder sonstigen öffentlichen Unternehmen eingehen;
    * Netzwerke und Wertschöpfungsketten im Bereich der erneuerbaren Energien fördern;
    * Mit Partnern Serviceangebote in Feldern wie z.B. E-Government entwickeln.

Die Stadtwerke haben eine wichtige Funktion in Potsdam, weil sie über Quersubventionierungen u.a. einen leistungsstarken öffentlichen Nahverkehr mit bezahlbaren Fahrpreisen erhalten. Auch beim Klimaschutz vor Ort seien die Stadtwerke ein wichtiger Partner.

Dass Potsdamer Stromkunden ihren Stadtwerken den Rücken kehren, hätte nicht nur etwas mit dem Preis zu tun. Die jahrelange Weigerung zum Einsatz erneuerbarer Energien sowie ein intransparentes Kundenabrechnungssystem haben vielfach zum Anbieterwechsel geführt. Mittelfristig täten die Stadtwerke gut daran, sich endlich als moderner Dienstleister in einer post fossilen Ära aufzustellen.