Verordnungsentwurf: Mehr verkaufsoffene Sonntage in Potsdam

Per Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters hat die Stadtverwaltung für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 25.01.2012 einen Verordnungsentwurf eingebracht, in dem die möglichen Öffnungszeiten an maximal sechs Sonntagen im Jahr 2012 jeweils für die Stadtteile und nicht für das ganze Stadtgebiet gelten sollen.

"Wir wissen, dass das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eine andere Gesetzesauslegung vertritt und eine stadteilbezogene Lösung ablehnt. Hierfür gibt es aber in dem Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzt keine klare Regelung." erläutert die Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger. "Wir stehen vor der Situation, dass uns die Potsdamer Händler auffordern, die Gesetzeslage entsprechend in ihrem Sinne zu handhaben. Wir vertreten durchaus auch diese Auffassung und sind auch aufgrund der bevorstehen Verkaufssaison 2012 gewillt, für die Landeshauptstadt Potsdam jetzt eine verlässliche und verbindliche Regelung vorzuschlagen. Wir wollen aber gleichzeitig auf das Ministerium zugehen, um für die Zukunft eine einvernehmliche Lösung zu finden" so Müller-Preinesberger weiter.

"In den Vorgesprächen mit den Unternehmen war eine einvernehmliche Lösung für sechs Sonntage im ganzen Stadtgebiet nicht zu finden, dafür war der Bezug z.B. zwischen einer Innenstadtveranstaltung und dem Sterncenter oder Babelsberg einfach nicht herzustellen", sagte Stefan Frerichs, Leiter der Wirtschaftsförderung. "Wir sind der Auffassung, dass die grundsätzlich richtige Intension des Gesetzes - Sonntagsruhe und Schutz der Arbeitnehmer - auch weiterhin erfüllt ist. Kein Stadtteil und damit kein Geschäft darf öfter als maximal sechs Sonntage im Jahr öffnen, so wie bisher. Zugleich ist es aber auch unsere Aufgabe, die Interessen der Händler und Unternehmer in unserer Stadt zu vertreten", so Frerichs.

Der Verordnungsentwurf sieht vor, an jeweils sechs Sonntagen in den räumlichen Abgrenzungsgebieten des beschlossenen Einzelhandelskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam in Verbindung mit entsprechenden Anlässen Geschäftsöffnungen zu erlauben und damit Verkaufszeiten zu ermöglichen. Neben den drei Adventsonntagen im ganzen Stadtgebiet sind dies Veranstaltungen in den sogenannten "zentralitätsbildenden Standorten" SternCenter und Bahnhofspassagen und die bekannten traditionellen Stadtteilfeste in Babelsberg und in der Innenstadt.