Verdacht einer Manipulation des Bürgerhaushalts?

Vom 30. August bis 17. Oktober 2010 bestand für alle Potsdamerinnen und Potsdamer die Möglichkeit, online an der Vorschlagsvotierung des Bürgerhaushalts 2011 teilzunehmen. Die Votierungsphase wurde am vergangenen Sonntag abgeschlossen und mit der Zwischenauszählung begonnen. Am Sonntag soll es dabei nach anonymen Hinweisen zu einem Manipulationsversuch gekommen sein, den die Landeshauptstadt jetzt aufklären will.

Insgesamt haben sich 5.768 Teilnehmer beteiligt (Vorschlagseingabe und Priorisierung: 1.120 und Votierung: 4.648). Im Rahmen der Votierung konnten davon 320 Teilnehmer nicht zur Abstimmung zugelassen werden, da diese anonym oder mehrfach teilgenommen hatten beziehungsweise nicht in Potsdam gemeldet waren. Am letzten Abstimmungstag (17.10.2010) wurden insgesamt 175 Abstimmungen registriert, in der Zeit von 15.00 bis 17.30 Uhr insgesamt 140. Nach Abgleich mit dem Melderegister wurden - bis auf zwei Ausnahmen - alle Teilnehmer als abstimmungsberechtigt zugelassen. Dass es sich hierbei um Stimmabgaben von einem Computer handelt, konnte die Projektleitung nicht bestätigen. Bis auf den hohen Teilnehmerzuwachs in diesem Zeitraum und der Vervielfachung der Punktzahl eines Vorschlags konnten keine Unstimmigkeiten im Rahmen der Abstimmung festgestellt werden.

Auf die Vorwürfe einer Beeinflussung reagierte Bürgermeister Burkhard Exner mit Unverständnis: *Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich persönliche Daten von Unbekannten und ohne Einverständnis der eigentlichen Inhaber verwendet wurden, handelt es sich um einen massiven Datenmissbrauch.* Burkhard Exner appellierte an alle Potsdamerinnen und Potsdamer, im Umgang mit ihren persönlichen Daten vorsichtig zu sein und darauf zu achten, dass sie nicht in unbefugte Hände geraten. Exner kündigte an, alle Bürgerinnen und Bürger anzuschreiben, die am 17. Oktober abgestimmt haben. Dabei sollen diese auf den eventuellen Missbrauch ihrer Daten hingewiesen und um Bestätigung ihrer Abstimmungsteilnahme gebeten werden. Gleichzeitig wird über die Möglichkeit der Anzeige gegen Unbekannt informiert.

Nur auf diesem Weg könne *das tatsächliche Ausmaß einer eventuellen Manipulation aufgeklärt und bewertet werden*, so Exner. Als Reaktion auf die Vorwürfe versicherte er, dass *zukünftig verbesserte Vorkehrungen getroffen werden, um das Abstimmungsverfahren des Bürgerhaushalts in den kommenden Jahren noch sicherer zu gestalten.* Zum Vorgehen während der Abstimmung im Internet: Um online an der Votierung teilnehmen zu können, ist neben der Angabe von persönlichen Daten wie Anschrift und Geburtsdatum auch eine gültige E-Mail-Adresse notwendig. Dies stellt eine wesentliche Hürde zur Vermeidung von Mehrfachabstimmungen dar. Zunächst ist es dabei notwendig, eine Onlineregistrierung vorzunehmen und per E-Mail die eigenen Daten zu bestätigen. Dies ist aus Sicherheitsgründen auch bei anderen Onlineabstimmungen gängige Praxis.

Terminhinweis:
Abschlussveranstaltung Bürgerhaushalt Potsdam
Dienstag, 26. Oktober 2010, 18 Uhr, Plenarsaal, Stadthaus,
Friedrich-Ebert-Straße 79-81 Am 26. Oktober 2010 findet die Abschlussveranstaltung des Bürgerhaushalts 2011 statt. Dort können alle Einwohnerinnen und Einwohner, die noch nicht an der Votierung teilgenommen haben,letztmalig ihre Favoriten zur *Top 20-Liste der Bürgerinnen und Bürger* benennen. Außerdem wird auf das diesjährige Projekt zurückgeschaut sowie das Ergebnis der Vorschlagsvotierung bekannt gegeben. Auch besteht die Möglichkeit, mit Fachleuten aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen und aktuelle Themen anzusprechen.

Ziel der Befragung zur Haushaltsplanung ist es, eine repräsentative
Auswahl von 20 Empfehlungen der Einwohnerinnen und Einwohner zum Stadtetat zu ermitteln. Die wichtigsten Vorschläge sollen am 3. November der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Diskussion und Entscheidung übergeben werden.