Uni-AStA bewertet Wahlausgang

01.10.2009 - Nach einem politisch spannenden Wochenende sind sich die ReferentInnen des AStA der Universität Potsdam einig: im Landtag gibt es Hoffnung auf lohnenswerte Veränderungen, bei der Bundestagswahl ist etwas gründlich schief gelaufen

"Es ist doch bemerkenswert, dass ausgerechnet die Parteien jetzt an die Regierung kommen, deren marktradikale Ideologie uns in die derzeitige Wirtschaftskrise geführt haben", wundert sich Christin Wiech, AStA-Referentin für Campusleben. Vor allen Dingen bereiten die politischen Inhalte allen ReferentInnen Sorgen. "Es ist schlicht nicht mehr sicher, dass der Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen wird. Eine Revision scheint in jedem Fall denkbar", gibt Simon Wohlfahrt, AStA-Referent für Ökologie, zu bedenken.

Bildungspolitische Aspekte geben ebenfalls Anlass zur Beunruhigung. Stichwort Studienfinanzierung: Es ist kein Geheimnis, wie sowohl CDU/CSU, als auch FDP zum Thema BAföG stehen. Es werden immer wieder Vorschläge aus schwarz-gelb-regierten Ländern laut, in denen der Ausbau von Darlehen zu Ungunsten des BAföG gefordert wird. Der AStA befürchtet nun eine bundespolitische Entwicklung in diese Richtung unter der "Biene-Maja-Regierung". "Die Schere zwichen Arm und Reich wird sich nun weiter öffnen. es ist einfach ein Unding, dass es reiche Studenten sehr viel leichter haben als die, die aus keinem reichen Elternhaus kommen. Diese negative Entwicklung wird sich unter Schwarz-Gelb sicher noch weiter verschärfen", befürchtet AStA-Finanzreferent Stefan Morgenweck.

Der AStA schließt sich vielmehr der jüngsten Pressemitteilung der Hochschulrektorenkonferenz an, in welcher ein weiterer Ausbau des BAföG gefordert wird. "Wir sind ebenfalls der Meinung, dass das BAföG deutlich angehoben werden muss um endlich allen Studierenden ein finaziell sorgenfreies Studium zu ermöglichen", ergänzt AStA-Referentin Mandy Joachim.

Wesentlich positiver fällt hingegen die Betrachtung der Landtagswahl aus. Eine linke Regierungskoalition, wie sie im AStA der Universität Potsdam seit Jahren bereits erfolgreich arbeitet, wünschen sich viele ReferentInnen des AStA auch auf Landesebene.

"Die WählerInnen in Brandenburg haben sich eindeutig für diese Konstellation ausgesprochen, dem sollte nachgekommen werden", fordert AStA-Kulturreferent Mario Waschk. Hier sieht der AStA echte Chance für positive Veränderungen, beispielweise bei Korrekturen im Hochschulgesetz. Der AStA begrüßt an dieser Stelle, dass die SPD das gebührenfreie Studium zur Koalitionsbedingung erklärt hat. "Das macht Hoffnung auf eine vernünftige Hochschulpolitik für die nächsten Jahre", so Waschk weiter.

Die beste Nachricht vom Wochenende ist allerdings auch für den AStA, dass die DVU endlich aus dem Landtag verschwunden ist.