Solarförderung: Anrufung des Vermittlungsausschusses

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich gegen die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Solarförderung bis zu 16 Prozent ausgesprochen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, Umweltministerin Anita Tack und die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Tina Fischer, begrüßten die Entscheidung der Länderkammer, in dieser Angelegenheit den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Darauf hatte vor allem auch Brandenburg gedrungen.

„Damit haben wir die Chance, uns weiterhin für eine moderatere Absenkung der Einspeisevergütung stark zu machen“, sagte Wirtschaftsminister Christoffers. Er fordert eine Absenkung der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelten Einspeisevergütung um lediglich 10 Prozent statt der von der Bundesregierung geplanten 16 Prozent.

Umweltministerin Tack erklärte: „Der weitere Ausbau der Solarenergie ist für eine ökologische und nachhaltige Energieversorgung wichtig. Wenn wir der Solarenergie zu einem entscheidenden Durchbruch verhelfen wollen, darf es keine drastische Absenkung der Förderung geben.“.
 
„Innovationen brauchen Finanzierung. Und Finanzierung braucht verlässliche Rahmen¬bedingungen“, sagte Christoffers. Die im EEG geregelte Einspeisevergütung für Solarstrom habe  sich in den vergangenen zehn Jahren als solch ein verlässlicher Rahmen bewährt. „Die Photovoltaikbranche hat sich auf das EEG verlassen können und sich nicht zuletzt dadurch zu einer Wachstumsbranche in Deutschland entwickelt, die viele tausend Arbeitsplätze geschaffen hat. Mit der geplanten drastischen Absenkung der Vergütung für Solarstrom gefährdet die Bundesregierung die Branche und setzt Arbeitsplätze aufs Spiel“, sagte Christoffers.

Die brandenburgische Landesregierung verkenne dabei nicht, dass mit sinkenden Preisen für Solarmodule und steigenden Renditen für die Produzenten eine weitere Absenkung der Vergütungssätze erforderlich sei. „Dies muss aber mit Augenmaß erfolgen“, unterstrich Christoffers.

Staatssekretärin Fischer sagte: „Ich freue mich sehr, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft. Damit hat sich unsere Position durchgesetzt. Im Vorfeld hatten wir dafür geworben, die Kürzungen bei der Solarförderung auf 10 Prozent und zwar für alle Anlagen zu begrenzen. Genau in diese Richtung hat der Bundesrat heute entschieden. Was wir derzeit nicht brauchen können, ist ein Markteinbruch in dieser jungen, aufstrebenden Branche mit bereits mehr als 4.000 Arbeitsplätzen in Brandenburg. Ich hoffe, dass wir im Vermittlungsausschuss wie jetzt im Bundesrat erfolgreich sein werden.“