Schubert hält Eckwertebeschluss für nötig

14.08.2009 - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert hält aufgrund der dramatischen Einnahmeverluste von 13,7 Millionen Euro einen neuen Haushaltseckwertebeschluss der Stadtverordneten für nötig: „Mit einem Eckwertebeschluss legt die Stadtverordnetenversammlung den Zuschussrahmen für die Geschäftsbereiche als verbindliche Rahmenvorgabe für die Aufstellung der ’Teilhaushalte’ fest. Der Eckwertebeschluss soll als Strategieentscheidung den Detailberatungen vorausgehen und den grundsätzlichen Rahmen für die Haushalts- und Budgetplanungen der Fachbereiche vorgeben. Bei der Beschlussfassung im April gingen die Stadtverordneten von besseren Rahmenbedingungen aus. Nun müssen die Vorgaben noch einmal auf den Prüfstand“, erklärt Schubert.

Nach Ansicht Schuberts werfen die dramatischen Einnahmeverluste die Stadt bei ihren Konsolidierungsbemühungen um Jahre zurück. „Wir müssen in den kommenden Monaten versuchen Bestehendes zu sichern“, so Schubert. Darin müsse die Hauptaufgabe liegen. Neue Projekte müssten unter unter Kostengesichtspunkten noch einmal auf den Prüfstand.

Er warnt davor die Auswirkungen, die ein solches Defizit für den Potsdamer Haushalt habe, herunterzuspielen. „Wer weiterhin behauptet Potsdam, sei eine reiche Stadt und könne sich mehr leisten, der belügt die Bürger“, so Schubert.