Polizeimeldung: Durchsuchungsmaßnahmen der Polizeidirektion West zum Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Potsdam



In den Abendstunden des 09.11.2011 versammelten sich ca. 50 Personen im Wohngebiet Waldstadt II und führten einen nicht angemeldeten Aufzug mit Fackeln durch. Nach Zeugenaussagen wurden aus der Gruppe heraus rechtsradikale Parolen gerufen. Die eingesetzten Polizeibeamten konnten vor Ort keine Personen mehr feststellen.

Durch die Beamten des Dezernates Staatsschutz der Polizeidirektion West werden hierzu umfangreiche Ermittlungen zum Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durchgeführt. In diesem Zusammenhang beantragte die Staatsanwaltschaft Potsdam einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnräume eines 26-jährigen Potsdamers, der im dringenden Tatverdacht steht, an dem o. g. Aufzug beteiligt gewesen zu sein. Der vom Amtsgericht Potsdam erlassene Durchsuchungsbeschluss, wurde in der vergangenen Woche von Kriminalbeamten vollstreckt. Dabei konnten zahlreiche Beweismittel sichergestellt werden, deren Auswertung derzeit noch andauern.

Die weiteren Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Potsdam und das Dezernat Staatsschutz der Polizeidirektion West.

Hier noch einmal unsere Pressemitteilung vom 10.11.2011
0162 Potsdam, Zum Jagenstein, Zum Kahleberg
Aufzug in Waldstadt II
Ereigniszeit: 09.11.2011, 21.45 Uhr
Mehrere Zeugen informierten am Mittwochabend die Polizei über einen Marsch von etwa 50 Personen im Wohngebiet Waldstadt II. Aussagen der Anrufer zufolge führte die Personengruppe einen Aufzug in den Straßen Zum Jagenstein und Zum Kahleberg sowie dem angrenzenden Waldgebiet durch. Dabei sollen die Personen vermummt gewesen sein und Fackeln getragen haben. Den Zeugen zufolge seien aus der Gruppe heraus auch rechtsradikale Parolen gerufen worden.
Bei Eintreffen der Polizei konnte die Gruppe nicht festgestellt werden. Auch die sofortige Absuche im Nahbereich verlief ergebnislos. Polizisten vermuteten die Gruppe nahe der Waldkante und an der Vogelstation, auch dieser Bereich wurde abgesucht. Es konnten keine Personen festegestellt werden. Den gesamten Bereich bestreiften Polizisten bis Mitternacht, ebenfalls ohne Feststellungen.
Es wurde Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) aufgenommen. Anrufer und Zeugen vor Ort wurden noch am Abend gehört. Die Ermittlungen führt das Dezernat Staatsschutz der Polizeidirektion West.