Innenminister Rainer Speer erklärt Rücktritt

Innenminister Rainer Speer erklärte gestern in Potsdam das Folgende:

„Ich erkläre heute meinen Rücktritt vom Amt des Innenministers des Landes Brandenburg.

In den letzten Wochen sind gegen mich verschiedene Vorwürfe erhoben worden.

Hinsichtlich des Verkaufs des Krampnitzer Kasernenareals habe ich mir nichts vorzuwerfen. Die entsprechenden Vorwürfe gegen mich sind vollständig haltlos. Ich konnte zum damaligen Zeitpunkt begründet davon ausgehen, dass dieser Verkauf der Liegenschaft durch die BBG ordnungsgemäß erfolgt ist. Bis heute hat niemand nachweisen können, dass dabei dem Land Brandenburg ein finanzieller Schaden entstanden ist. Alternativgutachten ersetzen keine höheren Angebote, von denen es keine gegeben hat.

Gleiches gilt für die erfolgreiche Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG). Dieses Verfahren ist vergaberechtlich korrekt gelaufen. Der Vorgang wurde 2007 vom Landesrechnungshof geprüft. Die gegen mich im Zusammenhang mit der Privatisierung der BBG erhobenen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Ich gehe davon aus, dass der angekündigte Untersuchungsausschuss des Landtages dies alles aufklären und diese Bewertung bestätigen wird.

Seit den letzten Tagen bin ich mit neuen Vorwürfen konfrontiert, die mein Privatleben betreffen. Die Quelle dieser Vorwürfe ist dubios. Mir ist bekannt, dass angeblich Dateien kursieren, die von meinem mir im letzten Jahr gestohlenen Notebook stammen sollen. Kriminelle Kreise sind offenbar involviert. Es ist davon auszugehen, dass diese Dateien teilweise oder vollständig verfälscht sind. Dafür liegen klare Anhaltspunkte vor. Einige wenige Journalisten haben sich nun in der Verwendung dieser angeblichen Dateien bislang in Brandenburg beispiellos unlauterer Methoden bedient, um – nicht nur – im meine Privatsphäre einzubrechen. Diese Versuche werden fortgesetzt.

Gegen diese unlauteren Machenschaften setze ich mich gerichtlich zur Wehr und werde das auch weiterhin tun.

Entgegen den gegen mich erhobenen Vorwürfen habe ich niemanden zu einer Straftat angestiftet oder zur Begehung einer solchen aufgefordert. Das ist vollständig unwahr und an den Haaren herbeigezogen. Dabei bleibt es.

Alles andere ist und bleibt meine Privatsphäre, die niemanden etwas angeht.

Es hat in den letzten Tagen massive Versuche gegeben, auch in die Privatsphäre von Dritten einzubrechen, die angeblich beteiligt gewesen sein sollen. Ein wirksamer Schutz der Privatsphäre von mir und anderen angeblich Beteiligten ist angesichts der fortgesetzten aktuellen Berichterstattung einiger Medien nicht mehr möglich. Es geht nicht darum, dass Verdachtsberichtserstattung unzulässig ist. Es geht darum, dass diese ihre Grenzen hat und für sie gerade mit Blick auf Vorgänge aus der Privatsphäre besonders strenge Maßstäbe gelten müssen. Dieser hergebrachte Grundsatz eines seriösen Journalismus steht hier jedoch in Frage. Ich kann unter diesen Umständen die Privatsphäre von mir und anderen nicht mehr wirksam schützen.

Für den Ministerpräsidenten, die Landesregierung und die Koalition möchte ich wegen dieser Angelegenheit nicht zu einer Belastung der politischen Arbeit für Brandenburg werden. Deshalb ist mir ein weiterer Verbleib im Amt des Innenministers unmöglich.

Ich wünsche dem Innenministerium, seinem gesamten Geschäftsbereich und insbesondere der Polizei des Landes Brandenburg für die Zukunft alles Gute. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit seit meinem Amtsantritt. An den politischen Herausforderungen, vor denen Sie und das Land stehen, ändert mein Rücktritt nichts.“

Rainer Speer

Ministerpräsident Matthias Platzeck wird den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, zum neuen Innenminister berufen. Das kündigte der Ministerpräsident nach dem Rücktritt von Rainer Speer am Nachmittag in Potsdam an. Gleichzeitig dankte er dem scheidenden Ressortchef für dessen engagierte Arbeit für das Land Brandenburg.

Der Ministerpräsident erklärte in Potsdam:

„Die großen politischen Verdienste von Rainer Speer sind unbestritten. Er ist am erfolgreichen Aufbau des Landes seit 1990 maßgeblich beteiligt und hat sich im Interesse des Landes nie vor der Übernahme besonderer Verantwortung gescheut. Als Minister der Finanzen und zuletzt als Chef des Innenressorts hat Rainer Speer durch zupackendes und mutiges Agieren unser Brandenburg vorangebracht. Ich habe höchsten Respekt vor dem Schritt von Rainer Speer, sein Amt zum Schutz der Privatsphäre Dritter aufzugeben.

Ich bin mir sicher, dass Dietmar Woidke die engagierte Arbeit seines Vorgängers mit Erfolg fortsetzen wird. Für Woidke sprechen seine Erfahrungen als Kommunalpolitiker, Landtagsabgeordneter und langjähriger Minister. Er kennt Land und Leute und ist ein Mann mit Bodenhaftung.

Ich appelliere an diesem Tag an alle Medien und Personen, die Privatsphäre zu achten und zu respektieren. Nach den vergangenen Tagen und Wochen haben die Betroffenen ein Recht darauf, die Geschehnisse ungestört zu verarbeiten, um am Ende auch wieder nach vorn schauen zu können.“