Exner weist Darstellung des Bundesfinanzministeriums zurück

Die Landeshauptstadt Potsdam hat mit äußerstem Befremden Äußerungen von Bundesfinanzstaatssekretär Steffen Kampeter im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Kenntnis genommen. Er sagte dort, Potsdam wolle angeblich die Grundstücke des Bundes am Griebnitzsee „geschenkt" bekommen. Potsdams Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner sagt dazu: „Mir erscheint es höchst zweifelhaft, dass hier die notwendige Unvoreingenommenheit der Hausspitze des Bundesfinanzministeriums überhaupt noch vorliegt. Wenn das die Sorgfalt ist, mit der der Bund den Verkauf der Grundstücke am Griebnitzsee betrachtet, ist das skandalös. Herr Kampeter verbreitet die Unwahrheit. Wenn der Staatssekretär hier nicht bewusst lügt, dann ist er jedenfalls ganz schlecht informiert."

Wahr dagegen ist, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gemeinsam mit der Landeshauptstadt Potsdam ein Verkehrswertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in Auftrag gegeben hat. Der Gutachter ermittelte daraufhin einen Verkehrswert für die Grundstücke. Auf dieser Grundlage wurde im beiderseitigen Einvernehmen - also zwischen der Bima und der Landeshauptstadt Potsdam - ein unterschriftsreifer Kaufvertrag entworfen. „Genau diesen gutachterlich ermittelten Kaufpreis zu zahlen, ist die Landeshauptstadt bereit. Dies müsste auch Herr Kampeter wissen", so Exner weiter. „Wir vertreten damit das Interesse des Gemeinwohls, wie es sich in mehreren Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung widerspiegelt. Ich fordere Herrn Kampeter auf, seine Aussagen zurückzunehmen und der Öffentlichkeit die Wahrheit in dieser Frage zu sagen."