Bürgerhaushalt: Redaktionsteam legt Vorschlagsliste vor

Die Vorschlagssammlung zum Bürgerhaushalt 2020/21 der Landeshauptstadt Potsdam ist abgeschlossen. In der Zeit vom 7. Juni bis 2. August 2019 sind 1255 Hinweise, Ideen und Anregungen bei der Landeshauptstadt Potsdam eingegangen. Nun stehen auch die wichtigsten 40 Vorschläge für das weitere Verfahren fest.

Bürgermeister und Stadtkämmerer Burkhard Exner freute das spürbar gestiegene Interesse. „Viele Potsdamerinnen und Potsdamer nutzen diese Form der Mitsprache und engagieren sich aktiv. Auf dieses große ehrenamtliche Engagement sind wir stolz und darauf wird es auch künftig ankommen. Alle sollen mitreden können.“ Insgesamt wurden in der ersten Phase des Bürgerhaushalts 3.705 Beteiligungen gezählt. Das Interesse der Potsdamerinnen und Potsdamer ist damit deutlich gestiegen. Zum Vergleich: Im vergangenen Bürgerhaushalt wurden 869 Vorschläge und rund 2.000 Beteiligungen registriert.

Am 22. und 27. August 2019 trat im Potsdamer Rathaus das Redaktionsteam aus Bürgervertretern und Verwaltungsmitarbeitenden zusammen. Das Team prüfte formal die wichtigsten Bürgerideen. Die Fragestellungen lauteten, ob die Landeshauptstadt Potsdam zuständig ist und die Vorschläge konkret formuliert wurden. Daneben fand eine Zusammenfassung ähnlicher Hinweise statt. Am Ende dieser Arbeit steht nun die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" mit insgesamt 40 Anregungen. Diese werden ab 30. September 2019 im Rahmen der Votierung zur Abstimmung gestellt.

Bürgervorschläge zur Haushaltskonsolidierung / Haushaltssicherung

1.            Energieeinsparung durch weniger Straßenbeleuchtung
2.            Open-Source-Software für die Stadtverwaltung
3.            Verwaltungsgebühren moderat erhöhen
4.            Erhöhung der Vergnügungssteuer in Potsdam
5.            Potsdams Bettensteuer erhöhen
6.            Hundesteuer in Potsdam erhöhen
7.            Potsdam Museum und Brandenburg-Museum (HBPG) zusammenlegen
8.            Kein Stadtgeld für die Schlösserstiftung (für einen Parkeintritt)
9.            Keine weitere Untersuchung zu 3. Havelübergang / Umgehungsstraße
10.          Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche

Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt)            

11.          Oberbürgermeister soll Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstützen
12.          Faire Bezahlung: Tarifvertrag im Ernst von Bergmann Klinikum
13.          Zentrale Vergabestelle für Kita-Plätze in Potsdam
14.          Förderung der Jugendsozialarbeit: Projekt „FAIR“ (Personal, Sachkosten)
15.          Förderprogramm für ehrenamtliche Strukturen in Potsdam einrichten
16.          Wohngemeinschaften für junge Menschen mit Behinderung fördern
17.          Satzkorn: Begegnungshaus nutzen und Elektroanschluss für die Festwiese
18.          Golm wächst - endlich mit integriertem Entwicklungsplan
19.          Busverbindung von Golm/Eiche nach Bornstedt/Neu-Fahrland/Krampnitz
20.          Planung für 2. Nord-Süd-Verbindung Straßenbahn aufnehmen
21.          Wasserwege für den öffentlichen Nahverkehr nutzen und ausbauen
22.          Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr für alle in Potsdam
23.          Flexible Elektro-Bus-Shuttles für bessere Anbindung der Ortsteile
24.          Autofreie Innenstadt und Konzeptentwicklung für verkehrsberuhigte Quartiere
25.          „Flotte Potsdam“ - kostenfreie Ausleihe von Lastenrädern fördern
26.          Radwegsicherheit zwischen Nauener Tor und auf der Kurfürstenstraße
27.          Breite Straße: Begrünung Mittelstreifen
28.          Walderhalt im Planungsverfahren „Schulstandort Waldstadt Süd“
29.          Klimanotstand: Schutzprogramm beschleunigen und Bäume pflanzen
30.          Feuerwerke einschränken oder verbieten

Bürgervorschläge zur Investitionsplanung (Finanzhaushalt)         

31.          Grüne Dächer und Fassaden für ein besseres Stadtklima
32.          Müllvermeidung vor Müllentsorgung: Pfandbechersystem etablieren
33.          Das Urania-Planetarium braucht neue Technik
34.          Nachbarschaftshaus Scholle 34 in Potsdam-West sanieren
35.          Biosphäre zur Kiez-Schwimmhalle umbauen als „Herzbad im Volkspark“
36.          Bessere Beleuchtung und Funktionsgebäude für Sportplatz „Nowawiese“
37.          Neugestaltung des Bürgersteigs im Ortskern Fahrland
38.          Umgehungsstraße realisieren (Havelspange, 3. Havelübergang)
39.          Fahrradwege in Potsdam ausbauen und sicherer gestalten
40.          Umweltgerechte Sanierung Radweg Im Bogen

Wie geht es weiter?

In den kommenden Wochen erstellt die Landeshauptstadt Potsdam nun Einschätzungen zu den einzelnen Bürgervorschlägen. Diese Stellungnahmen sollen dann in der letzten Auswahlphase einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten geben.

In der Zeit vom 30. September bis 13. Dezember 2019 werden die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerschaft für den Stadthaushalt 2020/21 ermittelt. Bürgermeister Burkhard Exner rief alle Interessierten dazu auf, sich weiterhin aktiv zu beteiligen. „Das Projekt ist ein wichtiger Beitrag für die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt“. Er betonte: „Jeder kann diese Möglichkeit des ständigen Dialogs zwischen Bürgerschaft und kommunaler Politik nutzen und ist herzlich dazu aufgerufen“.

Bei der Abstimmung können sich wieder alle Potsdamerinnen und Potsdamer bei einer stadtweiten Umfrage beteiligen. Teilnahmeberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Potsdam ab 14 Jahren. Pro Person dürfen pro Kategorie maximal fünf Punkte vergeben werden. Das Ergebnis der Abstimmung wird im Januar 2020 der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. fließt ein Text den Berg hinunter und der erste Satz muss sitzen, sonst liest keiner den zweiten Satz.