Brandenburg hat derzeit keinen "Trojaner" im Einsatz

Brandenburgs Sicherheitsbehörden haben derzeit keinen der sogenannten Trojaner im Einsatz. Das hat das Innenministerium vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur Überwachung von Internet-Kommunikation klargestellt. Auch seien die dazu notwendigen technischen Mittel, zum Beispiel entsprechende Softwarekomponenten, zur Zeit weder bei den Behörden im Land vorhanden, noch für Einsätze speziell beschafft worden, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Mittwoch in Potsdam. „Wenn wir bei entsprechend schweren Ermittlungsfällen diese gesetzliche Möglichkeit benötigen, greifen wir bislang auf die Amtshilfe anderer Behörden zurück“, erklärte Decker.

Nach derzeitigem Stand ist dem Innenministerium bislang lediglich ein solcher Fall praktischer Amtshilfe für die Polizei Brandenburgs bekannt. Dabei handelt es sich nach den Worten des Sprechers um das bereits öffentlich thematisierte Strafverfahren aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Hierbei unterstütze die Polizei den Zoll mit Fahndungsmaßnahmen nach einem dringend Tatverdächtigen, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Grundlage für die sogenannte Quellen-TKÜ war ein richterlicher Beschluss. „Das lief streng nach Gesetz. Die notwendige Amtshilfe hat dabei das Zollkriminalamt in Köln geleistet. Die betreffende Überwachungsmaßnahme ist seit einiger Zeit aber nicht mehr aktiv“, sagte Decker.

In wenigen anderen Fällen wurde der Einsatz einer Quellen-TKÜ erwogen, kam aber aus verschiedenen Gründen nicht zum Tragen.